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Ferkelkastration: „Fünfter Weg“ wäre das Ende

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Simon Michel-Berger
am Dienstag, 13.11.2018 - 12:17

Berlin Durch die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration will die Große Koalition auf Bundesebene den „fünften Weg“, das Ende der Ferkelerzeugung in Deutschland, vermeiden.

Daran erinnerte Hermann Färber (CDU) bei der ersten Lesung zur Änderung des Tierschutzgesetzes vergangenen Freitag im Bundestag.

Silvia Breher betonte, dass keine der beteiligten Seiten sich die Verlängerung leicht mache. Es handele sich um die letzte Gelegenheit, den Ausstieg erfolgreich zu schaffen. Die CDU-Politikerin sprach sich für die arzneimittelrechtliche Zulassung von Isofluran und die Ermöglichung einer Anwendung durch den Landwirt aus. Zur Anschaffung der Narkosegeräte solle ein Hilfsprogramm aufgelegt werden.

Stephan Protschka von der AfD kritisierte Politiker aller anderen Parteien, in den letzten fünf Jahren eine praktikable Lösung für die Landwirte „verschlafen“ zu haben. Es sei falsch, sich jetzt auf Isofluran festzulegen. Er warnte, dass das Mittel im Verdacht stehe, Leberschäden hervorzurufen. Die AfD spreche sich daher für die Kastration unter Lokalanästhesie durch den Landwirt aus. CDU/CSU hätten es in der Hand, gemeinsam mit FDP und AfD etwas für die Ferkelerzeuger und den Tierschutz zu tun. Die Fraktion brachte einen entsprechenden Gesetzesänderungsantrag ein, um der Ferkelkastration unter Lokalanästhesie schnellstmöglich die Genehmigung zu erteilen.

Susanne Mittag (SPD) warf dem Bundeslandwirtschaftsministerium „mangelnde Tatkraft“ vor. Der Ausstieg stehe bereits seit fünf Jahren fest Die Betäubung mit Isofluran werde seit Jahren erfolgreich in der Schweiz angewandt. Ziel der kommenden Jahre sei nun, die Praxistauglichkeit des Verfahrens weiter zu verbessern. Der Gesetzesänderung werde zudem ein Entschließungsantrag beigefügt, um das Ministerium bei anderen offenen Tierschutzfragen „anzutreiben“. Unter anderem geht es dabei um das Enthornen von Rindern, das Töten von Eintagsküken, ein Verbot des Exports von Schlachttieren aus Deutschland und einen Sachkundenachweis für Tierhalter.

Carina Konrad (FDP) nannte die Debatte „ein absurdes Theater“. Zwei Bundeslandwirtschaftsminister hätten es nicht geschafft, eine Lösung herbeizuführen. Eine Fristverschiebung setze auch den Ruf der Branche aufs Spiel. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner müsse den Sauenhaltern endlich eine wirkliche Lösung anbieten.

Amira Mohamed Ali (Linke) warnte vor einem Verfassungsbruch, sollte die betäubungslose Ferkelkastration länger möglich bleiben. Es gebe praktische Alternativen, etwa die Ebermast, die anderen Ländern bereits anwenden würden.

Friedrich Ostendorff (Grüne) warf CDU/CSU vor, mit ihrer Untätigkeit den Sauenhaltern Planbarkeit genommen zu haben. Für den „vierten Weg“ mit Lokalanästhesie fehle ein Wirkungsnachweis. Die Grünen forderten in einem Antrag, das Verbot der betäubungslosen Kastration nicht zu verschieben und stattdessen Landwirte bei der Einführung alternativer Verfahren zu helfen.

Alle drei Änderungsanträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Kurz vor der Debatte bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages 38 Mio. €, um den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration zu begleiten. 2019 sollen 8 Mio. € für Schulungsmaßnahmen für Landwirte und 2 Mio. € für die Anschaffung von Narkosegeräten ausgegeben werden. Der Rest soll 2020 in die Investitionsförderung fließen. SMB