Kommentar

Feilschen und Klagen

Landwirtschaftsministerin
Josef Koch
am Donnerstag, 05.03.2020 - 11:23

Die Agrar- und Umweltminister der Bundesländer stimmen sich vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 3. April ab.

Josef Koch

Nichts darf schiefgehen mit der Düngeverordnung. Brüssel sitzt Deutschland im Nacken. Daher macht es Sinn, wenn sich Agrar- und Umweltminister der Bundesländer vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 3. April abstimmen. Schließlich wollen die Länder vermeiden, zu viele Anträge behandeln zu müssen und dann zu keiner Entscheidung zu kommen. Dies ist ja vor kurzem bei der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung passiert. Weil keine Entscheidung über die zahlreichen Anträge möglich war, hat man den Punkt einfach von der Tagesordnung genommen. Die Leidtragenden sind die Sauenhalter, weil sie noch immer keine Rechtsklarheit haben, wie es nach dem Kastenstands- urteil weitergeht.

Geht die Düngeverordnung in der jetzigen oder leicht abgeänderten Form durch, werden aber auf jeden Fall wieder die Bauern die Verlierer sein. Zwar streben einige Bundesländer Verbesserungen an. Unter anderem will Bayern die Düngung von Zwischenfrüchten in Roten Gebieten durchsetzen sowie längere Übergangsfristen bis 2021. Der Berufsstand hat noch deutlich mehr Änderungswünsche, weil viele geplante Auflagen zu praxisfremd und nicht fachgerecht sind. Diese Änderungen wären für Landwirte vorteilhaft, doch ob die EU-Kommission derartigen Änderungen am Ende zustimmen und auf ihre Klage verzichten wird, steht in den Sternen.

Wenn die Politik auf Fachverstand keinen Pfifferling gibt, müssen Juristen ran. Das kann den Bauern viel Geld kosten. So klagt ein bayerischer Landwirt gegen die zusätzlichen Auflagen in Roten Gebieten, unterstützt vom Bayerischen Bauernverband. Und auch ein Mitglied der Organisation „Land schafft Verbindung“ plant eine Klage gegen die Düngeverordnung, falls für nicht nitratbelastete Gebiete künftig keine fachliche Düngepraxis gilt. Es werden keine Einzelfälle bleiben.