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Absatzförderung

FDP sieht in CMA 2.0 reine Luftnummer

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 28.01.2022 - 13:14

Für Unionsantrag zur Agrarmarketing-Agentur zeichnet sich im Bundestag keine Mehrheit ab.

Bodtke-Ingo-FDP

Harte Kritik der Regierungsfraktionen sowie von Linken und AfD erntete der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu einer staatlichen Agrarmarketing-Agentur. Damit will die Union die Absatzförderung deutscher Lebensmittel im In- und Ausland fördern. FDP-Redner Ingo Bodtke bezeichnete den Unionsantrag in der Bundestagsdebatte am Freitag (28.1.) „als reine Luftnummer“.

Er vermisste vor allem ein konkretes Finanzierungskonzept, da nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2009 zur Finanzierung der Centralen Marketing-Gesellschaft (CMA), der Staat keine Zwangsgelder bei den Bauern erheben dürfe. Seiner Meinung nach habe die Union in den vergangenen 16 Jahren Regierung absichtlich, keine Initiative zur Agrarmarketing-Agentur ergriffen, weil klar sei, dass dazu der Agrarhaushalt mindestens um 100 Mio. € aufgestockt werden müsse. Die FDP sei aber nicht für mehr Bürokratie und Steuerverschwendung zu haben, so Bodtke.

Durch Agentur mehr Wertschätzung

Stegemann-Albert-CDU

Laut Unionsvorstellungen soll der Bund „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ die Agrarmarketing-Agentur finanzieren. „Eine Art CMA 2.0 stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und führt zu mehr Nachhaltigkeit, unter anderem durch kürzere Transportwege. Gleichzeitig müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Leistungen einer modernen Landwirtschaft sachlich und neutral informiert werden“, begründete Albert Stegemann, Agrarsprecher der Unionsfraktion das Vorhaben. Das führe auch zu mehr Wertschätzung für die Bauern.

Der Agrarsprecher sieht im Agrarexport ein wichtiges Instrument, um die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft auszubauen. Laut Stegemann haben Ökonomen in einem Gutachten die Machbarkeit einer Marketing-Agentur bestätigt.

SPD nicht überzeugt

Natalie Pawlik

Diese Argumente überzeugten die SPD-Vertreterin Franziska Kersten nicht. Sie kenne im Gegensatz zu Stegemann andere Ökonomen, die eine Stärkung regionaler Produktion und Nährstoffkreisläufe bevorzugten, und Agrarexporten eine Absage erteilen. „Gerade, Sie, Herr Stegemann, kommen doch aus der viehstarken Region Oldenburg, in der die Nitratgehalte im Grundwasser nicht stimmen“, so Kersten. Er müsse doch die Probleme einer exportorientierten Agrarwirtschaft kennen.

Die SPD wolle daher in der Legislaturperiode den Tierbesatz begrenzen. Regionale und ökologische Produktion will die Partei über Bezugsvorgaben in der Gemeinschaftsverpflegung fördern.

Ihre hessische Parteikollegin Natalie Pawlik warnte davor, dass der Agrarexport die regionale Produktion in ärmeren Ländern zerstöre. Zudem hätte sich die frühere CDU-Agrarministerin Klöckner in ihrer Amtszeit besser für eine nachhaltigere Landwirtschaft einsetzen, und auf Treffen mit Nestle-Vertreter verzichten sollen. Dafür erhielt Pawlik, die ihre erste Bundestagsrede hielt, viel Beifall aus den Regierungsfraktionen.

Straubinger wirft SPD Blockade vor

Max Straubinger (CSU) erinnerte die neue SPD-Abgeordnete daran, dass die Union in den vergangenen Jahren versucht habe, bei Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP voranzukommen, die SPD aber ständig auf der Bremse stand.

Straubinger sieht im Export in Drittländer höhere Wertschöpfungspotentiale, weil so ganze Schlachttiere besser verwertet werden könnten. Er halte den Slogan „Fleisch ein Stück Lebenskraft“ immer noch für besser als Aminosäuren in der veganen Ernährung einzusetzen.

Veto auch von AfD und Linken

Die Grünen-Vertreterin Anne Monika Spallek verdeutliche, dass gerade beim Schweinefleisch der Absatzmarkt in China „keine Chancen“ mehr biete. Stattdessen müsse man für mehr Wertschöpfung vor Ort schaffen. Die Neuparlamentarierin warf der Union vor, mit dem Kopf immer wieder an die gleiche Wand zu rennen. Wegen der jahrzehntelang verfehlten Agrarpolitik der Union seien die regionalen Strukturen zusammengebrochen.

Die AfD sieht dies auch als Grund für den massiven Strukturwandel in der Landwirtschaft. Eine CMA 2.0 schaffe nur „neue Versorgungsposten“, warnte Bernd Schattner von den Blauen.

Für die Linke verbessert eine Agrarmarketing-Agentur die Marktstellung der Landwirte in „keinem einzigen Punkt“. Agrarsprecherin Ina Latendorf hielt ein Verkaufsverbot unter Einstandspreisen für wesentlich besser als den Unionsvorschlag. Die Diskussionen setzen sich nun in den Ausschüssen fort.

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