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Green Deal

Farm to Fork: Will EU-Kommission Auswirkungen verschleiern?

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 28.01.2022 - 10:54

Der Europäische Bauernverband befürchtet, dass die EU-Kommission die kumulativen Wirkungen ihrer Strategie unter den Teppich kehren will.

Copa

Welche Auswirkungen ergeben sich aus Farm to Fork? Darüber sollten diese Woche Studien Aufschluss geben, sei es die Anhörung mit Julien Denormandie im Europäischen Parlament oder die offizielle Veröffentlichung der beiden Studien der Universität Wageningen, von denen sich eine mit den Auswirkungen auf den Tierhaltungssektor befasste.

Für den Franzosen Jean-Pierre Fleury, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Copa-Cogeca für Rindfleisch und Viehzüchter (Charolais-Rinder) aus Morvan war das wichtigste Ereignis jedoch die Debatte, die am Dienstag im EU-Parlament zu diesem Thema stattfand. Deren Inhalt sieht er in der Schlussfolgerung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, gut zusammengefasst: Die Studien, die bereits auf dem Tisch liegen, würden verschiedene Gesichtspunkte an den Tag bringen, was aber nun endlich erforderlich sei, sei eine umfassende Studie der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen.

Wird es nie eine umfassende Studie geben, sondern nur Schlaglichter?

Fleury befürchtet, dass es diese umfassende Studie zu den Auswirkungen nie geben wird, sondern in einer Art Salami-Taktik immer nur immer wieder Berichte zu den einzelnen Zielen. Das habe die EU-Kommission durch ihren Beauftragten für Landwirtschaft, Kommissar Wojciechowski, bereits vor einigen Monaten angedeutet.

Allerdings, so warnt Fleury ist eine der Lehren aus den Wageningen-Studien ist, dass diese verschiedenen Ziele kumulative und kombinierte Auswirkungen haben. Folgenabschätzungen zu den einzelnen Legislativvorschlägen würden keinen Aufschluss darüber, was was morgen wirklich in den Ställen, bei den Importen und auf den Finanzkonten der Betriebe passiert und wie sich das auf die Preise auswirkt, mit denen die Verbraucher im Lebensmitteleinzelhandel dann konfrontiert seien.

Große politische Ziele und mangelnde Ambitionen sich über ihre Auswirkungen klar zu werden

Fleury hält das Argument der Kommission, dass die Durchführung einer solchen Studie nicht machbar sei, für wenig stichhhaltig. Wer politische Ziele dieser Größenordnung setzen kann, sollte auch in der Lage sein, deren Auswirkungen zu bewerten, so seine Einschätzung.

Ihm ist außerdem aufgefallen, dass die für die Wissenschaft benötigte Zeit nicht unbedingt mit der Zeit übereinstimmt, die für Kommunikation oder Politik angesetzt wird. Eine Studie würde mehr Zeit in Anspruch nehmen, während bekannt sei, dass die Kommission dieses Jahr bereits 24 der 28 legislativen Umsetzungen der Farm to Fork Mitteilung vorlegen wird. "Ohne ein Wahrsager zu sein, kann ich dennoch vorhersagen, dass wir uns in einigen Monaten in der gleichen Situation befinden werden wie im Oktober letzten Jahres, als die EU über die ursprüngliche Farm to Fork Mitteilung abgestimmt hat; das Parlament und der Rat werden Stellung nehmen müssen, ohne dass es eine globale Studie, die wir seit über einem Jahr gefordert haben, geben wird." Spannend wird dann sein, ob das Parlament und der Rat reagieren wird oder sie sich wieder dem Zeitdruck der Kommission beugen werden.

In der Debatte am Dienstag führten einige Abgeordnete der Grünen auch das Argument an, dass diese Studien von "Lobbys" finanziert worden seien. So sei die Studien der Universität Wageningen, die sich mit den   Auswirkungen auf den Tierhaltungssektor befasste, von den Mitgliedern der European Livestock Voice in Auftrag gegeben worden.

Fleury hält das für ein bequemes Argument, um die Studien zu ignorieren. Aber dies sei ein zu kurzsichtiger Ansatz. Einerseits könnte man aus dieser Bemerkung herauslesen, dass die Unabhängigkeit der Wissenschaftler in Frage gestellt werde. Andererseits werde damit die zentrale Frage einfach übergangen, warum die Studie überhaupt in Auftrag gegeben wurde. Die Anwort lautet: "Weil es keine Veröffentlichung der
der Kommission oder ihres Forschungszentrums zu ihrer Vorzeigepolitik gab! Es wurden politische Ziele gesetzt, ohne die Grundlagen dafür zu erläutern oder die Folgen zu bedenken. Sollten wir dann einfach abwarten?" gibt Fleury zu bedenken.