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Französische Ratspräsidentschaft

Farm to Fork noch im Planungs-Stadium

Ernährung
aiz
am Mittwoch, 12.01.2022 - 07:42

Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land will eine Auge darauf haben, dass die EU-Kommission ihre Forderungen nicht überzieht. So ist Farm to Fork bislang nur eine EU-Strategie und noch kein für die Mitgliedsstaaten gültiges Regelwerk.

Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie versteht sich als Sprecher der EU-Mitgliedstaaten und will im kommenden Halbjahr dafür sorgen, dass die EU-Kommission ihre Forderungen an die EU-Mitgliedstaaten nicht überzieht. Vor allen Dingen soll die EU-Kommission nicht die Ziele aus der Farm to Fork-Strategie vorwegnehmen, darüber ist sich Frankreich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten einig. Frankreich will für Transparenz bei der Genehmigung der nationalen Strategiepläne sorgen und falls notwendig das Thema im EU-Agrarrat ansprechen.

Im EU-Agrarministerrat stehen unter französischer Leitung nach den Beschlüssen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kaum noch Entscheidungen an. Im kommenden Halbjahr muss die EU-Kommission die nationalen Strategiepläne für die GAP-Reform genehmigen. Den EU-Mitgliedstaaten kommt es vor allem darauf an, möglichst attraktive Eco-Schemes anzubieten, die von Landwirten gut angenommen werden. Die EU-Kommission muss dagegen für die Glaubwürdigkeit der Reform sorgen und "hellgrüne" Maßnahmen zurückweisen.

Ansonsten stehen auf Ebene des Ministerrates im kommenden Halbjahr kaum Entscheidungen für den EU-Agrarsektor an. Den Vorschlag über die Einfuhr von abholzungsfreien Soja-, Palmöl- und Rindfleischimporten will die neue EU-Ratspräsidentschaft zwar voranbringen, es ist aber unwahrscheinlich, dass die EU-Umweltminister bis Juni eine gemeinsame Position dazu verabschieden werden.

Weiterhin werden sich die EU-Umweltminister mit der Strategie für den Bodenschutz befassen. Aber auch hier steht noch keine Entscheidung an, zumal die Meinungen in den EU-Mitgliedstaaten weit auseinandergehen. Schweden und die Umweltminister anderer Länder wollen verhindern, dass sich Brüssel zu sehr in den Bodenschutz einmischt. Andere fordern EU-Haushaltsmittel zur Reinigung von kontaminierten Böden.

Lücken bei der Selbstversorgung

Frankreich möchte seine Präsidentschaft ohne überbordende Tagesordnung im Agrarbereich deshalb nutzen, um Grundsatzfragen in der GAP anzusprechen. Die Präsidentschaft sieht Lücken bei der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln. Konkret geht es um Eiweißfuttermittel. Sojaimporte möchte Frankreich durch einen verstärkten Anbau von Soja innerhalb der EU ersetzen.

Auch höhere Importanteile auf dem nationalen Markt insbesondere für Obst und Gemüse sind in Frankreich ein großes Thema. Frankreich habe seine Lebensmittelimporte seit dem Jahr 2000 verdoppelt, klagte Denormandie im Fernsehen. Die "Souveraineté alimentaire", also die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln, hat in Frankreich eine strategische Bedeutung. Sie ist für die Franzosen eine Frage der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Stärke eines Landes.

Gleiche Anforderungen für importierte Lebensmittel

Weiterhin wirbt Frankreich während seiner Präsidentschaft dafür, dass importierte Nahrungsmittel in die EU den gleichen Anforderungen unterliegen, die den europäischen Landwirten auferlegt werden.

Mit dem Gegenseitigkeitsprinzip für Importe und der eigenen Erzeugung will Frankreich verhindern, dass Umwelt- und Klimaauflagen in der EU zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in der EU schwächen. Der Green Deal dürfe keinesfalls zu einer Verlagerung der Produktion aus der EU führen, warnt Denormandie.

Dass der heimische Rindfleischmarkt geschützt werden muss und deshalb das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern nicht in Kraft treten darf, ist in Frankreich weitgehend Konsens. Auch die zurzeit verhandelten Abkommen mit Neuseeland und Australien dürften wegen der Konkurrenz um tierische Erzeugnisse in Frankreich auf Skepsis stoßen. Der Verzehr von heimischen Produkten gehört nach französischer Lesart zur patriotischen Pflicht. Frankreich drängt in der EU deshalb auf eine durchgehende Herkunftskennzeichnung, etwa von Fleisch in Verarbeitungsprodukten, und wird dabei besonders von Italien und Österreich unterstützt.