EU-Agrarpolitik

Farm to Fork: EU-Vorschläge bedrohen bäuerliche Betriebe

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Mittwoch, 20.05.2020 - 11:55

Die Vorstellungen der EU-Kommission zu Biologische Vielfalt und Lieferketten haben große Nachteile für Bauern, so die EU-Abgeordnete Ulrike Müller.

Müller-Ulrike-MdEP

Heute hat die Europäische Kommission neue Informationen zu ihrer Farm-to-Fork-Strategie (F2F) und zur Biodiversität vorgestellt. Beide Bereiche sind Bestandteil des Green Deal der Kommission.

So will die EU-Kommission den Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 halbieren, der Düngereinsatz soll um 20 Prozent sinken. Dabei zählen Wirtschaftsdünger mit dazu, wie die Kommission in der Pressekonferenz darstellte. Der Ökolandbau soll auf mindestens 25 Prozent Flächenanteil anwachsen. Daneben sollen Landwirte in den kommenden 10 Jahren 10 Prozent der Flächen aus der Produktion nehmen. Der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung soll ebenfalls bis 2030 auf die Hälfte schrumpfen.

Die EU-Abgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) kritisiert die pauschale Ausweitung von Schutzgebieten und die verpflichtende Stilllegung von landwirtschaftlichen Nutzflächen als Biodiversitätsflächen. Wenn der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln reduziert werden solle, dann ließen sich Erträge nur mithilfe massiver Technologisierung auf demselben Niveau halten, was hohe Kosten verursacht.

Sie bemängelt, dass die Kommission kein Konzept für das wirtschaftliche Überleben kleiner landwirtschaftlicher Familienbetriebe habe. Positiv bewertet sie die Nachbesserungen bei der Lebensmittelkette und der Verbraucherverantwortung.

Müllers Fazit: “In der jetzigen Form ist die Strategie ein Fahrplan weg von der bäuerlichen Landwirtschaft.”

Müller fordert klare Bedingungen zu Schutzflächen

Bodenpreis

Die Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission sieht eine Ausweitung von Naturschutzgebieten, insbesondere auch von besonders strikten Schutzgebieten, in denen keinerlei Bewirtschaftung erlaubt ist, und Biodiversitätsflächen bis 2030 vor. Die Kommission bereitet derzeit Leitfäden vor, welche Form der Bewirtschaftung jeweils erlaubt sein soll.

“Hier wird der Karren vor das Pferd gespannt. Bevor nicht klar ist, unter welchen Bedingungen Schutzgebiete bewirtschaftet werden können, macht eine Festlegung konkreter Ziele keinen Sinn”, kritisiert die Abgeordnete

Sie lehnt die pauschale Ausweitung von Schutzgebieten und die verpflichtende Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen ab.

Entschädigungen für Landwirte nötig

Außerdem führe die Stilllegung zu einem Wertverlust des Landes: “Grundeigentümer müssen diesen Verlust ohne Kompensation verbuchen, Pächter haben gegenüber dem Verpächter eine Werterhaltspflicht, der eine verpflichtende Stilllegung entgegensteht”, rechnet Müller vor.
Sie fordert eine Diskussion um Entschädigungen für verpflichtende Flächenstilllegungen.

Pflanzenschutz: Höhere Investitionen nötig

Die Farm-to-Fork-Strategie ("Vom Hof auf den Tisch") sieht eine bedeutende Reduzierung im Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor. In diesem Kontext betont Müller, dass der Schwerpunkt eine Verrringerung der Risiken sein sollte und nicht die pauschale Senkung des Einsatzes der Mittel.

Angesichts solcher Zielsetzungen müsse die Kommission auch effektive Maßnahmen zur Förderung der Markteinführung wirksamer Alternativen mit geringerem Risikoprofil zur Priorität machen.

Müller hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass die Kommission nicht dargelegt habe, wie die Landwirte  bei der Erfüllung der Auflagen und Anforderungen unterstützt werden sollen. Die Kommission bessert hier zwar nach, verweist diesbezüglich aber hauptsächlich auf die Gemeinsame Agrarpolitik. Diese sei jedoch nicht das richtige Instrument, befindet Müller.

Um die Zielsetzungen beim Pestizideinsatz und der Produktivität zu erreichen, müsse die Landwirtschaft massiv technologisiert werden, was insbesondere die kleinen Betriebe vor gewaltige Herausforderungen stelle.

Verbaucherinformation hat sich verbessert

Positiv sieht Müller nun die konkreten Vorschläge zur Verbraucherinformation. Eine harmonisierte Grundlage für freiwillige Angaben (so genannte Green Claims) begrüßt sie ausdrücklich als echten Mehrwert für Verbraucher, die selbst mündige Entscheidungen treffen könnten.

Die vorgesehenen Schulprogramme sind in Müllers Augen hingegen das richtige Instrument zur frühzeitigen Ernährungs- und Verbraucherbildung. Andererseits schieße die Vorgabe von Rezepturen für die Lebensmittelverarbeiter über das Ziel hinaus, ebenso Herkunftsangaben für Milch und Fleisch. Hier fehle es an Praxistauglichkeit.