EU-Agrarpolitik

Farm-to-Fork: EU-Parlament fordert Folgeabschätzungen

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 20.10.2021 - 10:57

Plenum stimmt im wesentlich für die Kommissionspläne. Scharfe Kritik an verspäteter Vorlage von Folgeabschätzung.

EU-Parlament-Sitzungssaal

Das EU-Parlament stellt sich hinter die Kommissionsstrategie "Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“). Gestern Abend (19.10.) stimmten 452 Abgeordnete für die Entschließung des Agrar- und Umweltausschusses. 170 stimmten dagegen, 76 enthielten sich. Damit sich die im Grünen Deal gesteckten Ziele – unter anderem mit Blick auf Klimaschutz, Artenvielfalt, Gesundheitswesen oder Schadstofffreiheit – erreichen lassen, müssten künftig nachhaltige und gesunde Lebensmittel erzeugt werden. Allerdings haben die Abgeordneten die konkreten Ziele beim Pflanzenschutz von minus 50% sowie beim Ökolandbau von 25% nicht bestätigt.

Mehr Nachhaltigkeit in der gesamten Lebensmittelversorgungskette sei gefragt. Dazu müssten alle Beteiligten – von den Höfen bis zu den Haushalten – einen Beitrag leisten. Die Kommission solle außerdem dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Betriebe einen gerechten Anteil am Gewinn aus nachhaltig erzeugten Lebensmitteln erhalten. Dafür solle sie etwa die Wettbewerbsregeln anpassen, um die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lieferkette zu stärken, heißt es im Parlamentsbeschluss.

Mortler: Grobes Foul von Timmermans

Mortler-Marlene-CSU

Bei den geplanten Gesetzesvorschlägen für die „Farm to Fork"-Strategie legen die Abgeordneten Wert darauf, dass die Kommission wissenschaftlicher Ex-ante-Folgenabschätzungen vorlegt. Sie bedauerten die späte Veröffentlichung durch die Kommission des Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle JRC über die Auswirkungen von „Farm to Fork".

Entsprechend scharf fallen die Kommentare von EU-Abgeordneten über das Vorgehen der Kommission aus. Die bayerische EU-Abgeordnete Marlene Mortler wirft dem Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans ein "grobes Foul und Vertrauensbruch" vor.  Er habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Der
Inhalt dieser wichtigen Studie hätte dem EU-Parlament und den europäischen Landwirtschaftsministern erlaubt, früher auf der Basis von konkreten Zahlen über die Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie zu diskutieren.

Der EVP-Abgeordnete Norbert Lins (CDU) zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das Vorgehen der EU-Kommission und besonders von Vize-Präsident Frans Timmermans. „Die Ergebnisse einer Studie zu den Folgen der Strategie zurückzuhalten, widerspricht jeglichem Verständnis von guter Politik“, so Lins. Er fordert die Kommission auf, eine gründliche Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Strategie vorzulegen, bevor das Parlament in die Diskussion um konkrete EU-Gesetze gehe.

Bessere Zulassungsverfahren gefordert

Zudem fordern die Parlamentarier die Kommission auf, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu verbessern und ihren Einsatz genauer zu überwachen, um Bestäuber und die Artenvielfalt zu schützen. Zudem muss es laut Parlament verbindliche Reduktionsziele für Pestizide geben. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ziele in ihren Strategieplänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik umsetzen.

Darüber hinaus muss das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ Regeln und ehrgeizige Reduktionsziele für Emissionen aus der Landwirtschaft und der damit verbundenen Landnutzung bis 2030 festlegen. Strenge Kriterien seien unter anderem für erneuerbare Energie aus Biomasse nötig, verlangt das Plenum. Natürliche CO2-Senken wie Moore müssen wiederhergestellt und bewahrt werden.

Einheitliche Tierwohlstandards gefordert

Beim Tierschutz muss die Kommission für gemeinsame, wissenschaftlich fundierte Indikatoren sorgen, um das Tierwohl zu messen. Gleichzeitig sollen die Tierwohlstandards EU-weit vereinheitlicht werden. Dazu sind die geltenden Rechtsvorschriften auf Änderungsbedarf zu überprüfen. Die Käfighaltung in der EU soll schrittweise abgeschafft werden. Darunter fallen neben Kastenständen in der Schweinehaltung auch Kälberiglus. Zudem sollen nach Parlamentsbeschluss tierische Erzeugnisse aus Drittländern nur dann zugelassen werden, wenn sie den EU-Normen entsprechen.

Die Fläche für ökologische Landwirtschaft in der EU soll bis 2030 vergrößert werden. Das Kommissionsziel "25% Anteil" wurde aber nicht im Beschluss genannt. Dafür ist die Nachfrage anzukurbeln, etwa durch Werbung, entsprechende öffentliche Aufträge oder durch Steueranreize.

Weiterhin fordern die Parlamentarier die Kommission auf, wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für gesunde Ernährung zu geben, einschließlich einer in der EU verbindlichen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen. Übermäßiger Verzehr von Fleisch und stark verarbeiteten Lebensmitteln mit hohem Salz-, Zucker- oder Fettgehalt soll einschränkt werden, etwa durch die Festlegung von Höchstaufnahmemengen.

Unklarheiten zu Geschäftsmodell Nachhaltigkeit

Müller-Ulrike-MdEP

Mehr Tempo von der EU-Kommission bei der Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ fordert Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen-Fraktion. Damit die Kommissionsstrategie ein Erfolg werde, müsse sie so schnell wie möglich ein Gesetz vorlegen, um die Vorgaben umzusetzen. „Ich appelliere an die Kommission, den Turbo einzulegen und keine Zeit bei der Realisierung zu verplempern. Denn das Ziel, das Paket bis 2030 umzusetzen, ist ehrgeizig“, so Häusling.

Für die bayerische EU-Abgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) bleibt es aber offen, wie nachhaltigere Bewirtschaftungsmethoden für alle Landwirte, zu einem Geschäftsmodell werden können. Dies postuliere die Kommission zwar, glaubwürdige Lösungswege fehlten allerdings bisher noch und seien nur in Ansätzen zu erkennen. Unklar ist nach Meinung Müllers, wie die Kommission die Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz, aber auch Tierwohl lösen will.

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