Frankreich hat ein weiteres Mal die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst, um das Gleichgewicht zwischen den Akteuren in der Lebensmittelkette zu verbessern. Die Nationalversammlung hat das entsprechende Gesetz am Mittwoch (22.3.) endgültig beschlossen, am Vortag hatte der Senat grünes Licht gegeben.
Maßnahmen gegen Preisdumping
Mit den neuen Regelungen werden unter anderem die 2019 für drei Jahre eingeführten Maßnahmen gegen Dumping-Preise und zur Begrenzung von Aktionen zur Verkaufsförderung verlängert. So wird die umstrittene Vorgabe, beim Verkauf von Lebensmitteln im Einzelhandel den Preis mindestens um 10 % über dem Einstand anzusetzen, nun bis 2025 weiter erprobt, aber um eine Ausnahme für Obst und Gemüse ergänzt. Außerdem wird eine Obergrenze für Logistikstrafen festgelegt. Das soll unverhältnismäßig hohe Bußgelder für Lieferverzögerungen verhindern.
Des Weiteren wird die Position der Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels gestärkt. So können sie bei einem Scheitern der Verhandlung mit den Händlern ihre Lieferungen einstellen, gegebenenfalls nach einer angemessenen Frist. Bisher mussten die Lebensmittelhersteller ohne eine Einigung während eines Übergangszeitraums weiter liefern, in der Regel zu den Preisen des Vorjahres. Diese neue Regelung soll zunächst drei Jahre lang auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden.
Unterschiedliche Reaktionen
In der Lebensmittelkette lösten die neuen Regelungen unterschiedliche Reaktionen aus. Der französische Bauernverband (FNSEA) und die Organisation der Junglandwirte (JA) zeigten sich zufrieden. Die Beziehungen der Akteure seien notwendigerweise auch als Teil der Ernährungssouveränität zu betrachten. Bislang seien die bestehenden Gesetze allzu oft umgangen worden, wofür die Landwirte einen hohen Preis gezahlt hätten. Der Dachverband der Agrargenossenschaften (La Coopération Agricole) erklärte, das Gesetz habe die Rückkehr zum „Preiskrieg“ verhindert.
Der Handelsverband (FCD) erwartet hingegen, dass die neuen Regelungen die Inflation weiter befeuern werden. Aus Sicht der Verbraucher sei das Gesetz „unverantwortlich“. Die Händler gehen davon aus, dass vor allem die großen Lebensmittelkonzerne profitieren werden. Nicht zufrieden ist auch der Unternehmerverband (FEEF). Zwar sei aus Sicht von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) das Schlimmste verhindert worden. Trotzdem werde es nun notwendig sein, in konstruktiver Art und Weise und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der KMU die Beziehungen in der Lieferketten neu aufzubauen.
