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Internationale Politik

Experten-Anhörung zu Mercosur

Handelsabkommen
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 26.11.2019 - 13:08

Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments erläuterten sechs Experten ihre Einschätzung zu den möglichen Auswirkungen des Abkommens.

Alle Experten warnten bei der Anhörung am 18. November eindringlich vor den negativen Folgen des Abkommens für die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung in der Europäischen Union. BBV-Direktorin Isabella Timm-Guri - die auf Vorschlag der EU-Abgeordneten Marlene Mortler eingeladen worden war - kritisierte bei der Anhörung massiv die Doppelmoral bei der EU-Handelspolitik, die sich in dem Mercosur-Abkommen drastisch zeigt: Auf der einen Seite werden Bauernfamilien fast jeden Tag mit neuen Auflagen konfrontiert. Auf der anderen Seite werden durch Zollbefreiungen oder zollreduzierte Einfuhrkontingente Tür und Tor geöffnet für Importe aus Drittländern, die unter deutlich niedrigeren Standards wirtschaften.

Laut Timm-Guri geht es nicht um Produktqualität, sondern in erster Linie um Prozessqualität, also Anforderungen an die Art und Weise der Flächenbewirtschaftung und die Tierhaltung. Bespiele sind Pflanzenschutz, Antibiotikaeinsatz, Tierwohl und Rückverfolgbarkeit. So können in den Mercosur-Staaten zum Beispiel Tierhalter Antibiotika ohne vorherige Konsultation eines Tierarztes einsetzen. Auch der Einsatz von Antibiotika als Leistungsförderer ist erlaubt, während er in der EU seit über zehn Jahren verboten ist.

Einen besonderen Fokus legte Timm-Guri auf die möglichen Auswirkungen auf den Rindfleischmarkt. Rindermäster in Bayern befürchten, dass das in dem Abkommen vereinbarte neue zollreduzierte Einfuhrkontingent in Höhe von 99.000 Tonnen zu einer Zunahme der Importe und zu Preisdruck auf dem europäischen Rindfleischmarkt führt. "80 Prozent aller Rindfleischimporte in die EU kommen aus den Mercosur-Staaten. Und gerade im Bereich der Edelteile wie zum Beispiel Steaks mischen die Mercosur-Importe bereits jetzt auf dem EU-Rindfleischmarkt kräftig mit. Wenn dann noch der Brexit und weitere Handelsabkommen mit anderen Agrarexporteuren wie Australien und Neuseeland hinzukommen, könnte es zu erheblichen Marktverwerfungen kommen."

Alle sechs eingeladenen Experten warnten eindringlich vor den negativen Folgen des Abkommens für die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung in der EU. Die Abgeordneten des Agrarausschusses zeigten sich sehr betroffen von den Analysen der Experten. Viele äußerten die Sorge, dass dieses Abkommen zu Lasten der Landwirte und auch der Verbraucher in der EU gehen würde. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler forderte daraufhin gleiche Wettbewerbsbedingungen statt zweierleie Maßstäbe.