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Gemeinsame Agrarpolitik

EVP will 30 Prozent EU-Mittel für Umweltbudget

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Externer Autor
am Donnerstag, 17.09.2020 - 13:24

Bei der Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Europaparlament plädiert die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für ein „globales Umweltbudget“ von 30 %.

Wie der Berichterstatter für die Strategiepläne, der EVP-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr erklärte, soll das Budget die Mittel für die neu zu schaffenden Ökoregelungen (Eco-Schemes) in der Ersten Säule sowie für die Umweltprogramme der Zweiten Säule umfassen. Aber auch die Sonderbeihilfen für benachteiligte Gebiete sollen nach dem Willen der EVP-Fraktion unter das „globale Umweltbudget“ fallen.

Status von Dauergrünland stärken

Zudem will die EVP-Fraktion den Status des Dauergrünlands stärker geschützt sehen: Die Basisprämie je Hektar soll mindestens die Hälfte derer für Ackerland in jedem Mitgliedsstaat betragen. Ferner wird empfohlen, über die Zweite Säule zusätzliche Anreize zur Stärkung des Dauergrünlandes zu schaffen. In Deutschland sind die Hektarzahlungen für Grün- und Ackerland bekanntlich bereits vollständig angeglichen.

Des Weiteren spricht sich die Europäische Volkspartei für eine „soziale Dimension“ der GAP aus. Landwirtschaftliche Betriebe, die Mitarbeiter illegal beschäftigen, sollen in Zukunft keine Direktzahlungen mehr erhalten.

Mehr für die ersten Hektare

Während der Landwirtschaftsausschuss in seinem Beschluss vom Frühjahr 2019 einen Mindestanteil von 5 % der Direktzahlungen zugunsten der ersten Hektare gefordert hatte, pocht die EVP-Fraktion hier nun auf 7 %. Zudem sollte für den Fall, dass ein Mitgliedsland 12 % der Direktbeihilfen für die ersten Hektare einsetzt, auf eine Kappung komplett verzichtet werden können. Der Landwirtschaftsausschuss hatte hier 10 % als Schwelle vorgeschlagen.

Das Europaparlament will über die GAP-Reform in der Sitzungswoche vom 19. bis 21. Oktober abstimmen. Parlamentskreisen zufolge sollen bereits in dieser Woche die Gespräche zwischen den Fraktionen angelaufen sein. Ziel sei es, strittige Punkte, etwa zur Grünen Architektur, im Vorfeld auszuräumen und die Zahl der Änderungsanträge im Plenum zu begrenzen.
Erwartet wird, dass sich die drei größten Fraktionen – die EVP, dieProgressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sowie die liberale Renew Europe (RE) – auf grundlegende Kompromisse einigen können. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist der 14. Oktober.