Klimaschutz

Europäische Kommission legt Entwurf für Klimagesetz vor

aiz
am Freitag, 06.03.2020 - 09:35

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 in einer Gesetzesvorlage fest, mit der aus Absichtserklärungen im Green Deal eine Verpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten werden soll.

Von der Leyen

Brüssel - Die EU-Kommission betont, der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft dürfe die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, auch müsse eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen sichergestellt bleiben. Alle Sektoren müssten sich an der Einsparung von Treibhausgasen beteiligen, heißt es im Text, also auch der Agrarsektor. Erst im September will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verschärfung der Klimaziele bis zum Jahr 2030 vorlegen. Die heute festgeschriebene Verminderung der Treibhausgase von 40% in zehn Jahren soll dann auf 50 oder 55% erhöht werden, jeweils im Vergleich zu 1990. Doch zunächst will die EU-Kommission eine Folgeabschätzung abwarten.

Einige EU-Mitgliedstaaten für schnelleres Vorgehen

Frankreich, Spanien, Österreich und Italien gehen die angestrebten Ziele zu langsam. Sie haben zusammen mit weiteren EU-Mitgliedstaaten einen Brief an EU-Klimakommissar Frans Timmermans geschrieben, in dem sie die EU-Kommission auffordern, schon bis Juni neue Reduktionsziele für 2030 festzulegen. Nur mit einem schnellen Vorgehen werde die EU auf der nächsten Klimakonferenz im November in Glasgow ein Vorbild für die anderen, betonen die Unterzeichner des Briefes.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen der Gesetzesvorlage für die Klimaneutralität bis 2050 noch zustimmen. Unter den Abgeordneten im EU-Parlament ist ebenfalls die Zwischenetappe für 2030 umstritten. Der Deutsche Peter Liese von den Christdemokraten begrüßt das vorsichtige Vorgehen der EU-Kommission. Wenn bei der Klimawende in der EU zu viele Arbeitsplätze verloren gehen, sei sie kein Vorbild mehr für Indien und China, argumentiert Liese. Die Sozialdemokraten und die Grünen fordern dagegen eine rasche Steigerung der Klimaziele, ohne die eine Neutralität bis 2030 nach ihrer Ansicht kaum möglich ist. Von der Landwirtschaft wird für den Klimaschutz vor allem ein Erhalt der Feuchtgebiete, eine Aufforstung, eine Verminderung der Lachgasemissionen aus den Feldern sowie ein geringerer Methanausstoß in der Rinderhaltung erwartet.