Recht

EuGH lehnt Überprüfung der Glyphosat-Zulassung ab

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 15.09.2020 - 09:15

Damit haben Umweltverbände kein Recht darauf, Zulassungen der EU-Kommission für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe überprüfen zu lassen.

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg wies die Klage einer Umweltstiftung in der letzten Instanz aus formalen Gründen ab. Die Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat sei kein „Verwaltungsakt“, sondern eine gesetzesähnliche Handlung, so die Begründung des Gerichts. Die Entscheidung fiel am 3. September 2020.

Aurelia Stiftung kündigt weitere rechtliche Schritte an

Nach dem Urteil steht fest: Umweltverbände können nach geltendem Unionsrecht Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe nicht von den Unionsgerichten überprüfen lassen. Damit will sich die Aurelia Stiftung nun aber nicht abfinden: Die Beschränkung des Klagerechts auf „Verwaltungsakte“ stehe mit den internationalen Verpflichtungen der EU nicht im Einklang. Die Aarhus-Konvention fordere ein umfassendes Klagerecht von Umweltverbänden zur Überprüfung von Entscheidungen mit Folgen für die Umwelt, so die Argumentation der Stiftung.

Die Aurelia Stiftung fordert nun eine entsprechende Änderung des Unionsrechtes, damit die Umweltverbände auch in dem bei Pflanzenschutzwirkstoffen mitreden können.

Anlass für die Klage war ein Fall von deutlicher Grenzwertüberschreitung für Glyphosat in Honig im Jahr 2016 in Brandenburg.