Haushalt der EU für 2020

EU will mehr Mittel für Umweltschutz bereitstellen

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Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Freitag, 22.11.2019 - 10:24

Mehr Mittel soll es außerdem für Beschäftigung, Jugendaustausch und das Satellitenprogramm Galileo geben. Für die Landwirtschaft sind es 58 Mrd. €. vorgesehen.

Der Haushaltsplan des kommenden Jahres ist der siebte und damit letzte Haushaltsplan des aktuellen Haushaltszyklus von 2014 bis 2020.

Der EU-Haushalt 2020 beläuft sich auf 168,69 Mrd. Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen (Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und 153,57 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden).

Ein Drittel für die Bauern, mehr als die Hälfte für die Wirtschaft

Wichtige Eckpunkte des Haushalts sind:

21 Prozent des Gesamthaushalts sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gewidmet. So ist beispielsweise das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel mit 589,6 Mio. EUR (+5,6 Prozent gegenüber 2019) dotiert. Horizont 2020, das seit jeher einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, erhält 13,49 Mrd. Euro (+8,8 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Energie für „Connecting Europe“, mit dem die großangelegte Einführung erneuerbarer Energien, die Aufrüstung bestehender Energieübertragungsinfrastruktur und die Entwicklung neuer Infrastruktur gefördert werden, erhält 1,28 Mrd. Euro (+35 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Verkehr für „Connecting Europe“ wird mit 2,58 Mrd. Euro unterstützt.

Knapp die Hälfte der Mittel – 83,93 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+4,1 Prozent gegenüber 2019) –  sollen dazu beitragen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Davon werden 58,65 Mrd. Euro (+2,5 Prozent gegenüber 2019) darauf verwendet, die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Konvergenz zu fördern.

Das europäische globale Satellitennavigationssystem Galileo wird mit 1,2 Mrd. Euro (+74,7 Prozent gegenüber 2019) unterstützt. Mit diesen Mitteln soll seine weltweite Marktakzeptanz gefördert werden, damit Galileo bis Ende 2020 1,2 Milliarden Nutzer erreicht.

Mit 255 Mio. Euro werden Anreize für europäische Unternehmen geschaffen, im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gemeinsam Verteidigungsprodukte und -technologie zu entwickeln .

Junge Menschen erhalten über mehrere Programme Unterstützung : 2,89 Mrd. Euro werden der Bildung im Rahmen von Erasmus+ gewidmet (+3,6 Prozent gegenüber 2019). Das Europäische Solidaritätskorps wird mit 166,1 Mio. Euro (+15,9 Prozent gegenüber 2019) Möglichkeiten für eine Teilnahme an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland bieten.

Europäische Landwirte erhalten 58,12 Mrd. Euro.

Der Bereich Sicherheit und Migrationsmanagement erhält weiterhin Unterstützung. Beispielsweise fließen 2,36 Mrd. Euro in den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit bzw. werden den in diesem Bereich tätigen Agenturen (Europol, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eu-LISA) zugeführt.

Die Einigung beruht auf der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Europäischen Union spätestens am 31. Januar 2020 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.