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Pflanzenschutz

EU-Umweltpaket: Stegemann verlangt von Özdemir, Notbremse zu ziehen

Josef koch
Josef Koch
am Sonntag, 14.08.2022 - 12:37

Unions-Agrarsprecher warnt vor erheblichen Ertragseinbußen und steigenden Lebensmittelpreisen. LsV Deutschland wirft Bund vor, Versprechen zu brechen.

Stegemann-Albert-CDU

Im Vorfeld der Bauernproteste am Montag (15.8.) in Bonn vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium fordert Albert Stegemann, CDU/CSU-Agrarsprecher, Agrarminister Cem Özdemir auf, in Brüssel „die Notbremse“ zu ziehen. Andernfalls drohten allein in Deutschland erhebliche Ertragseinbußen von jährlich rund sieben Millionen Tonnen Getreide. „Die Lebensmittelpreise würden aufgrund dieser künstlich herbeigeführten Verknappung weiter steigen“, warnt Stegemann.

Stegemann hält EU-Pläne für unverantwortlich

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission mit pauschalen Verboten des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft schießt nach Ansicht des Unions-Agrarsprecher deutlich über das Ziel einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung hinaus. Viele Betriebe, die in Schutzgebieten schonend wirtschaften und die Landschaft pflegen, stünden vor dem wirtschaftlichen Aus. „Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass mit einem solchen Pauschalverbot die Abhängigkeit der EU von Getreide-Importen steigen könnte. Das ist in der ohnehin schon angespannten Versorgungslage unverantwortlich,“ so der Bundestagsabgeordnete.

Mit den Verordnungen zum EU-Umweltpaket will die EU bis 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln halbieren. Ab Herbst will das EU-Parlament seinen Standpunkt zu den EU-Plänen festlegen. Anschließend beginnen die Verhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission.

LsV-Vorwurf: Bund hat Versprechen gebrochen

Der Sprecher der Organisation „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSVD), Anthony Lee, wirft der deutschen Bundesregierung vor, ihr „Versprechen gegenüber den Landwirten gebrochen zu haben“. „Die Regierung hat so den letzten Funken Vertrauen verspeilt“, so Lee in einem Video in den digitalen Medien. So habe frühere Bundesregierungen in den 80er und 90er Jahren zugesagt, in Landschaftsschutzgebieten drohten für Landwirte keine Beeinträchtigung der Bewirtschaftung.

Statt „wie andere EU-Länder nur die großen Naturschutzgebiete nach Brüssel zu melden, hat der Bund aber alle Schutzgebiete in Brüssel angegeben“, kritisiert der LsV-Sprecher. Schon mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz hat der Bund laut Lee 2020 begonnen die Bewirtschaftung in FFH- und Vogelschutzgebieten einzuschränken, nun soll dies auch noch in Landschutzgebieten passieren.

Auch Biobetriebe von EU-Plänen betroffen

Lee fürchtet, dass so rund die Hälfte der deutschen Agrarfläche nicht genutzt werden könne. Auch Biobetriebe seien vom EU-Verordnungsentwurf betroffen. Der Deutsche Bauernverband sieht derzeit rund 4 Mio. ha, rund ein Viertel der deutschen Ackerfläche, von Bewirtschaftungseinschränkungen bedroht. BBV-Umweltpräsident sprach unmittelbar nach Vorlage der EU-Pläne Ende Juni von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern“. LsV-Sprecher Anthony Lee appelliert daher an seine Berufskollegen, am Montag (15.8.) sich an der Aktion in Bonn zu beteiligen. Ebenso ruft er zu regionalen Protesten vor Landesparlamenten auf.

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