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Liquiditätshilfen

EU-Sonderhilfe: Bund nimmt die Länder in die Pflicht

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 13.06.2022 - 10:23

Landwirtschaftsministerium unterstützt EU-Vorschlag. Bis zu 15.000 € pro Betrieb wären möglich.

Weizen_Spaetduengung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dementiert Meldungen, wonach die Bundesregierung den deutschen Landwirten keine Einmalzahlung von bis zu 15 000 € als Sonderhilfe gewähren will.

Diese Möglichkeit hatte vor kurzem die EU-Kommission, den Mitgliedstaaten eingeräumt, in dem sie 5 % der verfügbaren Mittel aus der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Sonderhilfen zur Abfederung der hohen Betriebsmittelkosten in der Landwirtschaft umwidmen können. Die Finanzhilfe unterliegt nicht der de-minimis-Obergrenze.

Wie das BMEL auf Nachfrage des Wochenblatts mitteilt, unterstütze die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine befristete ELER-Sonderbeihilfe als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine. Das Rechtsetzungsverfahren auf EU-Ebene läuft derzeit noch.

Zudem betont das Landwirtschaftsministerium, dass allein die Bundesländer für die Planung und Umsetzung der EU-Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER) in Deutschland verantwortlich sind. Die Bundesregierung habe insoweit keine Entscheidungskompetenz.

Ob die Maßnahme nach Abschluss des Verfahrens auf EU-Ebene dann in Deutschland Anwendung findet, entscheiden nach BMEL-Statement also die einzelnen Länder jeweils für sich. Offen ist derzeit noch, ob Bayern den Landwirten die Sonderhilfe gewähren kann. Laut EU-Vorgaben ist sie spätestens bis 15. Oktober 2023 auszuzahlen. Dazu müssen aber ungenutzte ELER-Mittel in der Zweiten Säule vorhanden sein.

Hilfen nur für besonders Betroffene geplant

Im Einzelnen dürfen die Mittel laut Kommission an Landwirte und Agrar- sowie Lebensmittelunternehmen gezahlt werden, die von „einem erheblichen Anstieg der Betriebsmittelkosten betroffen sind“. Die Brüsseler Behörde begründet die Hilfe mit den zuletzt drastischen Preissteigerungen für Energie, Dünge- und Futtermittel eine Störung für den Agrarsektor und die ländlichen Gemeinschaften, die zu Liquiditäts- und Cashflow-Problemen bei den Unternehmen führten.

Bis zu 150 Mio. € in Deutschland verfügbar

Ziel sei es, weiteren Marktstörungen entgegenzuwirken und zur globalen Ernährungssicherheit beizutragen, so die Kommission. Ihren Angaben zufolge steht für diese Hilfsmaßnahme in der gesamten Europäischen Union ein potentielles Budget von 1,4 Mrd. € zur Verfügung.

Nach BMEL-Angaben bewegt sich die Obergrenze für die Sonderbeihilfe in Deutschland bei rund 150 Mio. €. Grundlage sind die ELER-Mittelansätze für 2021 und 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bislang zu der möglichen Sonderhilfe öffentlich nicht geäußert.

ÖVF-Brache: 21 EU-Staaten nutzen Ausnahmeregelung

Von der im März von der EU-Kommission eingeräumten Möglichkeit, Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) in diesem Jahr für den konventionellen Anbau freizugeben, hatte der Grünen-Politiker mit Verweis auf den Artenschutz keinen Gebrauch gemacht.

Der Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft der EU-Kommission (DG AGRI), Dr. Wolfgang Burtscher, hatte jüngst im Interview mit Nachrichtendienst Agar-Europe berichtetet, dass dagegen 21 Mitgliedstaaten die Ausnahme zu den ÖVF nutzen.

Mit Material von AgE
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