Internationaler Handel

Wie die EU sich schützen will

Hogan-Malmström_smb
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Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 19.09.2019 - 15:07

Beim Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block verweist die EU-Kommission auf Schutzmechanismen für die Landwirtschaft, unter anderem auf ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel. Wie soll es funktionieren und was ist noch angedacht?

Für Phil Hogan, derzeit noch EU-Agrar- und demnächst vielleicht Handelskommissar ist die Sache klar. Anfang Juli erklärte er bei einer Veranstaltung in Irland: „Wir haben Schutzmaßnahmen ergriffen, um die Interessen irischer Landwirte und Verbraucher zu schützen“. So enthalte das Abkommen ein Nachhaltigkeitskapitel für Umwelt- und Klimaschutz. Zudem sei eine Klausel vorgesehen, um den Agrarhandel einzuschränken, sollte die europäische Landwirtschaft von steigenden Einfuhren „massiv betroffen“ sein. Schließlich stehe ein Hilfspaket von einer Milliarde Euro bereit, um Landwirte bei ernsthaften Marktverwerfungen zu helfen. Außerdem würden Einfuhrquoten nur schrittweise und über mehrere Jahre erhöht – je nach Ratifizierung des Abkommens frühestens ab 2022.

Dialog zur Nachhaltigkeit

Das Nachhaltigkeitskapitel entpuppt sich beim genauern Hinsehen als heiße Luft. EU und Mercosur erkennen zwar unter anderem das Pariser Klimaschutzabkommen und die Biodiversitätskonvention an. Außerdem bekennen sie sich zur nachhaltigen Forstbewirtschaftung. Allerdings gibt es keine Sanktionen, um Verstöße zu ahnden.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) erklärte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vergangene Woche den Prozess bei möglichen Verstößen: Zunächst diskutieren Vertreter von EU-Kommission und Mercosur die Kritik. Wenn keine Lösung gefunden wird, kann ein unabhängiges Sachverständigengremium eingesetzt werden. Dieses spricht Empfehlungen aus. Der zwischen der EU und Mercosur eingerichtete Unterausschuss für Handel und Nachhaltige Entwicklung überwacht die Umsetzung von Lösungen. Strafen verhängen – ähnlich wie etwa der Streitschlichtungsmechanismus in der Welthandelsorganisation – kann keines dieser Gremien.
Auch der Bund scheint das Verfahren mit Skepsis zu sehen. So schreibt das BMWi, dass die Bundesregierung der Kommission „eine ergebnis- offene Prüfung möglicher Alternativen [...] auch unter Einschluss von Zwangsmaßnahmen“ vorgeschlagen habe.
Ebenfalls wird ein Unterausschuss für Tierwohl, landwirtschaftliche Biotechnologie, Antibiotikaresistenzen sowie Lebensmittelsicherheit und Tier- bzw. Pflanzengesundheit eingerichtet. Er soll die Zusammenarbeit vorantreiben. Zu gesetzlichen Folgen kann das Gremium die Vertragsparteien nicht verpflichten.

Schutzklausel mit Zähnen

Neben diesen Dialogforen enthält das Abkommen – anders als bisherige Handelsverträge der EU – aber ein sanktionsbewehrtes Kapitel zu bilateralen Schutzklauseln. Demnach können Erzeuger von Produkten, sofern sie für mindestens 25 % der EU bzw. Mercosur-Produktion sprechen, eine Beschwerde einreichen, sobald sie eine „ernsthafte Verletzung“ oder die „Androhung einer ernsthaften Verletzung“ feststellen. Sollten also beispielsweise französische, deutsche und irische Rindfleischerzeuger sich von Einfuhren aus Brasilien bedroht fühlen, können Sie eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Diese entscheidet dann unter Berücksichtigung der vorgelegten Informationen – nach Anhörung aber nicht gemeinsam mit den Brasilianern – ob die Beschwerde begründet ist. Wird ihr stattgegeben, kann die EU für maximal 18 Monate die Zollvergünstigungen für brasilianisches Rindfleisch ganz oder teilweise aussetzen. Normalerweise soll solchen Sanktionen eine Markt- beobachtung über drei Jahre vorausgehen. In Ausnahmefällen können sie auch sofort verhängt werden, dann aber nur für maximal 200 Tage.
Die Schutzklausel kann von beiden Seiten für alle Produkte, bei denen der Handel innerhalb von bis zu neun Jahren erleichtert wird (die meisten Agrarprodukte), bis zu 12 Jahre nach der Ratifizierung des Abkommens genutzt werden. Bei Erzeugnissen, bei denen die Liberalisierung über zehn oder mehr Jahre erfolgt (beispielsweise Schokolade) steht die Schutzklausel 18 Jahre lang zur Verfügung.

Wenn nichts mehr hilft

Als letzte Verteidigungslinie stellte Hogan der europäischen Landwirtschaft Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht, sofern es durch das Abkommen zu Marktverwerfungen kommen würde. Auf Anfrage der liberalen Europaabgeordneten Irène Tolleret von der liberalen Fraktion „Renew Europe“ erklärte der Ire vorvergangene Woche dazu, dass Unterstützung auf Grundlage der bestehenden Maßnahmen in der Gemeinsamen Marktordnung geleistet werden könne, also beispielsweise mit Beihilfen für die private Lagerhaltung oder öffentliche Intervention. Weil die Referenzpreise in diesem Gesetzestext allerdings relativ niedrig sind, ist ein Eingreifen der EU-Kommission auf diesem Weg nur bei schweren Krisen zu erwarten.