EU-Ratspräsidentschaft

EU-Ratspräsidentschaft: Viele Forderungen an Klöckner

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Dienstag, 30.06.2020 - 11:33

Ab 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratpräsidentschaft. Die Verbände haben viele Forderungen, die Julia Klöckner erfüllen soll.

EU-Staffelstab-Klöckner

Bevor morgen, am 1. Juli, Bundesagrarministerin Julia Klöckner die EU-Ratspräsidentschaft antritt, melden sich viele Verbände und Organisationen mit ihren Wünschen. So wird die Arbeitsliste von Klöckner immer länger.

Aber einige Punkte wie das Voranbringen der GAP-Reform und die ausreichende Finanzierung stehen ohnehin auf Klöckners Agenda. Zudem will Klöckner ihr Lieblingsthema verpflichtende Tierwohlkennzeichung auf EU-Ebene voranbringen.

DBV: Weg frei machen für neue Züchtungsmethoden

Der Deutsche Bauernverband fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, baldmöglichst den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zum Abschluss zu bringen. Diese Einigung sei für den Neustart nach der Coronakrise und für die GAP-Reform dringend erforderlich, heißt es in dem Papier. Notwendig ist auch eine stabile GAP-Förderung mit zusätzlichen Mitteln für weitere Aufgaben im Klima- und Umweltschutz.

Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Landwirtschaft und Ernährung „made in EU“ ist für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe essentiell. Zudem plädiert der Deutsche Bauernverband für die Aufnahme der Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform.

Handlungsbedarf sieht der DBV für eine Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung in der Tierhaltung. In Sachen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz setzen wir auf Kooperation mit der Landwirtschaft. Der „Green Deal“ muss indes handelspolitisch flankiert werden. Und schließlich muss der Weg für Innovationen wie neue Züchtungsmethoden freigemacht werden.

Gekoppelte Rübenprämien stoppen

Die deutsche Zuckerwirtschaft verlangt, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die gekoppelten Zahlungen für den Zuckerrübenanbau zu stoppen. Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, erwartet, dass Bundesministerin Klöckner ihr Wort hält und sich dafür stark macht. Denn Stand heute werden in elf EU-Mitgliedstaaten Prämien für den Rübenanbau gezahlt, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlen.

Das zeigt eine Studie der Universität Wageningen. Zucker aus diesen elf Ländern hat durch die Subventionen einen Preisvorteil von bis zu 30 Prozent gegenüber Zucker Made in Germany. "Das ist nicht fair und bedroht den Rübenanbau in Deutschland und damit auch die Zuckerfabriken in den ländlichen Regionen", so Tissen. 

Tierwohl: Einheitliche Standards nötig

Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp betont, dass die Reform der GAP nicht aufgeschoben werden darf. Er erwartet, dass die Bundesregierung Fortschritte bei den Verhandlungen erreicht, um Planungssicherheit für die Genossenschaften und den gesamten Agrarsektor herbeizuführen.

"Tierwohl muss auf EU-Ebene vorangebracht werden. Wir brauchen einheitliche Standards und ein gemeinsames Tierwohllabel“, so Holzenkamp.