Konditionalität

EU-Prämien zu 100 Prozent an Umweltauflagen gebunden

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 29.11.2021 - 11:31

Ist nur eine Viertel der Prämien an Umweltleistungen gebunden? Das Landvolk Niedersachsen sieht in der Behauptung eine Tatsachenverdrehung.

LAndvolk Niedersachsen

"Die Politik muss Schluss machen mit dem Bauern-Bashing", fordert Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. Es sei eine völlige Verdrehung der Tatsachen, dass nur ein Viertel der EU-Prämien an die Erbringung von Umweltleistungen gebunden seien. Dazu verweist auf die Konditionalität. Danach werden Prämien nur gewährt, wenn Grundanforderungen erfüllt sind.

„Anders als es oft öffentlich dargestellt wird, gibt es keinen einzigen Cent EU-Förderung für einen Landwirt in Deutschland, wenn dieser nicht deutlich höhere Umwelt-, Tierwohl- und Lebensmittelsicherheitsstandards einhält als seine Mitbewerber aus dem außereuropäischen Ausland“, betont der Landvolkpräsident.

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments über die Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhofft das Landvolk Niedersachsen nun eine schnelle Umsetzung im nationalen Strategieplan inklusive der dazugehörigen Gesetze und Verordnungen, damit die Bäuerinnen und Bauern vor Mitte 2022 Gewissheit haben für die Anbauplanung 2023. Bei den aus der Sicht der Landwirtschaft noch erforderlichen Verbesserungen hofft der Verband auf den Bundesrat.

Dabei setzt der Verband auch auf eine Passage im Koalitionsvertrag in der es heißt: „Wir sorgen unverzüglich dafür, dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung angepasst werden. Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.“