Ein klares Nein zu weiteren Stilllegungen vor Ackerflächen kommt aus dem EU-Agrarausschuss. Dessen Mitglieder haben am Dienstag (23.5.) den Vorschlag der EU-Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) mehrheitlich abgelehnt, mit 30 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es nicht. Die Agrarpolitiker fordern von der EU-Kommission einen neuen Vorschlag.
Brüssel sieht keine zwangsläufige Stilllegung
Der von der EU-Kommission im Juni letzten Jahres vorgelegte NRL-Entwurf sieht vor, dass bis 2030 insgesamt 10 % der Agrarflächen in der Europäischen Union mit Landschaftselementen im Sinne des Naturschutzes aufgewertet werden. Dies bedeutet laut der Brüsseler Behörde nicht zwangsläufig eine Stilllegung. Zugleich wurde von der Kommission mehrfach betont, dass es sich hierbei zunächst um einen Richtwert handle, um die von den Mitgliedstaaten zu erbringenden Maßnahmen zu bewerten. Als gesetzliche Zielmarke verankert werden solle der Wert nicht. Insgesamt sollen nach dem Willen der EU-Behörde bis einschließlich 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Union Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur durchgeführt werden.
Allerdings ist der Beschluss des EU-Agrarausschusses nur eine Stellungnahme an den federführenden Umweltausschuss. Dieser kann, muss aber das Votum der Agrarausschusses nicht übernehmen.
Noichl wirft EVP Kurzsichtigkeit vor
Dennoch wirft die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl den EVP-Abgeordneten und den Liberalen Kurzsichtigkeit vor. „Für die EVP scheint aber aktuell nur der Stimmenfang bei Antieuropäern und Klimaschwurblern zu zählen. Wir müssen weitsichtiger sein, als die EVP und ihre Blockadehaltung“, so Noichl. So wollten EVP und Liberale am Wahltag im Juni 2024 punkten, warf sie den Fraktionen vor. Landwirte wüssten aber ganz genau, dass man langfristig planen müsse. Auch die nächste, übernächste und darauffolgende Ernte müsse Ertrag bringen.
Union hat kein Verständnis für Timmermans
Kein Verständnis hat der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, zu den Aussagen von EU-Vizepräsidenten, Frans Timmermans, keine neuen Vorschläge zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) vorzulegen.
Stegemann verlangt von Timmermanns, „endlich“ einzugestehen, dass die Vorlagen zur EU-Pflanzenschutzmittelverordnung sowie zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ völlig aus der Welt gefallen sind und nicht in die aktuelle Zeit mehr passen“.
Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten spielen Timmermanns und auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bewusst die Artenkrise und den Klimawandel einseitig gegen die konventionelle Landwirtschaft aus. Er warnt davor, unsere hochproduktive, nachhaltige und innovative Landwirtschaft einseitig in Europa herunterzufahren. „Damit verlagern wir nur unsere Produktion“, warnt der Agrarsprecher der Union.
