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Zulassungspraxis

EU-Parlamentarier kritisieren Ausnahmen für Neonicotinoide

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aiz
am Freitag, 15.02.2019 - 14:21

Neonicotinoide sind in der EU verboten. Trotzdem werden sie von den EU-Mitgliedstaaten über eine Ausnahmeregelung weiterhin zugelassen.

Das Europaparlament will dieser Vorgangsweise einen Riegel vorschieben und ruft in einem Bericht zu einem kritischeren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf. Die EU-Kommission sollte EU-Mitgliedstaaten verklagen, die Ausnahmeregeln für Neonicotinoide missbräuchlich nutzten, heißt es in dem mit 546 Stimmen, 76 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen verabschiedeten Bericht. "Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben", beteuerte EU -Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Die EU-Kommission erwarte von den EU-Mitgliedstaaten eine überzeugende Begründung für die Ausnahmegenehmigungen von Neonicotinoiden. Aber die Möglichkeit der Ausnahme stünde im Gesetz, erklärte Andriukaitis den Abgeordneten. Es gebe in 20 EU-Ländern Ausnahmen für Neonicotinoide zeigte der deutsche EU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz (CDU) auf. Das führe zu unerträglichen Wettbewerbsunterschieden zwischen den Landwirten in der EU, beklagte der Abgeordnete vom Niederrhein.


In seinem Bericht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sieht das Europaparlament vor allem Defizite. Die meisten EU-Mitgliedstaaten hätten noch keine nationalen Aktionspläne zur Verminderung des Einsatzes und zur Förderung des integrierten Pflanzenschutzes geliefert. Auch hier fordert das EU-Parlament Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige EU-Mitgliedstaaten. Außerdem sollten die nationalen Aktionspläne mit messbaren Reduktionszielen versehen werden. In der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte der integrierte Pflanzenschutz zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung gehören und der biologische Landbau stärker gefördert werden. Weiterhin fordern die EU-Abgeordneten, dass Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko schneller zugelassen werden sollten. Mittel, die Schäden im Hormonsystem verursachen, sollten dagegen grundsätzlich verboten werden, heißt es in dem Bericht.

Der gemeinsame Bericht täuscht dennoch über unterschiedliche Ansichten unter den Abgeordneten hinweg. Ein Teil von ihnen fordert einen möglichst raschen Ausstieg aus dem chemischen Pflanzenschutz. "Wir steuern auf eine ökologische Katastrophe zu, die nicht mit der Präzisionslandwirtschaft, sondern nur mit einem Ausstieg zu bewältigen ist", warnte Martin Häusling von den Grünen aus Deutschland". Ein anderer Teil der Europaparlamentarier hält chemische Pflanzenschutzmittel für unverzichtbar, um die Nahrung sicherzustellen und konventionellen Landwirten ein ausreichendes Einkommen zu ermöglichen. Um dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu vermindern, setzten diese Abgeordneten auf bessere Ausbringungsmethoden, neue Wirkstoffe sowie eine gute Ausbildung der Landwirte. (Schluss) mö