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Anhang IV der Habitat-Richtlinie

EU-Parlament stimmt über Wolf ab – Grüne wollen Position nicht ändern

Wölfe in Europa: Die Grünen im Europarlament sind dagegen, den Schutzstatus anzupassen und kontrollierte Entnahmen zu ermöglichen.
Hubert Darchinger / PM
am Montag, 21.11.2022 - 12:52

In dieser Woche befasst sich das Europäische Parlament mit einer Resolution zum Wolf. Die Grünen werden sich voraussichtlich gegen eine kontrollierte Entnahme aussprechen und plädieren stattdessen unter anderem dafür, die Beutegreifer mit GPS-Sendern zu versehen.

Die Verhandlungen im Europaparlament sind für Dienstag Nachmittag vorgesehen, am späten Mittwochabend soll die Debatte im Plenum stattfinden. Am Donnerstag soll es schließlich zur Abstimmung kommen. Thomas Waitz, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion, stellte in einer Presseaussendung die Position seiner Fraktion klar und verweist dabei unter anderem auf geltendes Recht.

Position der Grünen

Thomas Waitz betont in diesem Zusammenhang die Position seiner Partei. Wölfe haben demnach einen positiven Einfluss auf die Biodiversität und ihr Schutz ist zentral für die Erhaltung der Artenvielfalt in Europa. Der Wolf regele das natürliche Gleichgewicht der Arten im Wald, besonders des Reh und Schalenwildes. Das reduziere den Wildverbiss an Jungbäumen im Wald, weshalb der Wolf die natürliche und klimaangepasste Naturverjüngung unserer Wälder ermögliche. Ungeachtet dessen sieht auch Waitz ein, dass die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte ernst genommen werden müssen.

Aus den EU-Mitgliedsstaaten gab es immer wieder Vorstöße zur Änderung der Habitat-Richtlinie mit der Begründung, der Wolf bedrohe Menschen in Dörfern. Zuletzt hat das Österreichische Landwirtschaftsministerium im Oktober 2022 die Kommission aufgefordert, die Rechtssituation zum Wolf zu „re-evaluieren“. Um jedoch Änderungen oder Anpassungen an Anhangs IV vorzunehmen, müssen diese vom Ministerrat (also den zuständigen Ministerinnen und Ministern aller Mitgliedsstaaten) auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen werden.

Natura-2000-Gebiete in Gefahr?

Waitz sieht nun in der Diskussion um die Änderung der FFH-Richtlinie eine Scheindiskussion, die nur darauf abziele, den Naturschutz in der EU zurückzudrängen, insbesondere den Green Deal zu stoppen sowie den Natur- und Klimaschutz zu schwächen. Er befürchtet, dass dadurch der Schutz von Natura-2000-Gebieten zur Diskussion gestellt wird.

Das Argument der Wolfsangriffe auf Menschen betrachtet der Grünen-Abgeordnete als nicht faktenbasiert, da derartige Angriffe trotz steigender Wolfszahlen immer noch äußerst gering seien. Ihm zufolge sollen damit nur Ängste geschürt werden. Auf die Tatsache, dass Wölfe immer wieder Nutztiere angreifen und töten, geht Waitz in seinem Schreiben nicht ein.

Die Forderungen der Grünen

In seinem Statement führt Thomas Waitz in der Folge verschiedene Forderungen seiner Fraktion auf:

  • Kein Aufschnüren der Habitat-Richtlinie, sondern Nutzung der bestehenden Spielräume im Rahmen von Artikel 16(1) der Richtlinie zur kontrollierten Entnahme im Gegensatz zur unkontrollierten Jagd.
  • Öffentliche Mittel (EU und Mitgliedstaaten) für Anpassungs-, Präventions- und Koexistenzmaßnahmen, einschließlich großzügiger und fairer Entschädigungen, Versicherungen, Investitionen usw., um insbesondere die extensive Weidewirtschaft in Berggebieten zu schützen. Im Detail schlagen die Grüne hierzu den Schutz der Nutztiere durch bauliche Maßnahmen (vor allem im Flachland/Hügelland) vor. In Almregionen sehen sie als Lösung eine aktive Behirtung, also dauernde Betreuung der Tiere durch einen Hirten unter Zuhilfenahme eines Hütehundes und das tägliche Einsammeln der Herde zwecks Übernachtung in einen Nachtpferch. Diese schütze nicht nur gegen den Wolf, sondern auch vor Ableben durch Infektionen oder Absturz sowie vor dem unkontrollierten Aufsteigen der Tiere in Hochgebirgszonen. Weiterhin sieht der Grünen-Vorschlag das Chippen von Wölfen bzw. die Ausstattung mit GPS-Sendern vor, um Bauern und Bäuerinnen vor nahenden Wölfen warnen zu können.

Hier drängt sich die Frage auf, wie man es in der Praxis bewerkstelligen will, die scheuen Wildtiere etwa in den Alpen aufzuspüren und einzufangen, um ihnen einen GPS-Sender um den Hals zu legen. Ein Antwort darauf bleibt das Schreiben des Politikers jedoch schuldig.

Die weiteren Forderungen sind eher allgemein gehalten und unverfänglich. Aufgelistet werden ein solider wissenschaftlicher und evidenzbasierter Ansatz, die bessere Durchsetzung der momentan gültigen Bestimmungen sowie die Ausschöpfung der Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Schutzmaßnahmen – bei letzterem wird auf die Mitgliedsstaaten verwiesen, die hier gefragt seien.

Umverteilung von Fördergeldern

Die Almwirtschaft ist – auch aus Sicht der Grünen – eine der klima-, tier- und biodiversitätsfreundlichsten Arten der Landwirtschaft und muss dringend erhalten bleiben. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen seien zwar teuer, aber die Förderpolitik der Europäischen Union und der Nationalstaaten solle sie ermöglichen. Hierzu müssten diese Förderungen nach Ansicht der Grünen auch in die nationalen Strategiepläne aufgenommen und damit von den Mitgliedsstaaten ausgeschöpft und umverteilt werden.

Für Waitz ist klar: Der Wolf ist hier, um zu bleiben. Der Politiker betrachtet es deshalb als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „punktuell negative Folgen“, wie er die Übergriffe auf Nutztiere nennt, abzufedern.

Rechtliche Grundlage

Seit 1992 gilt für EU-Mitgliedsstaaten die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH). Durch diese Richtlinie soll die biologische Vielfalt in der EU erhalten werden. Sie legt Natura-2000-Schutzgebiete fest und regelt, welche Tiere und Pflanzen mit welchen Maßnahmen geschützt werden.

Der Wolf ist in der Habitat-Richtlinie in Anhang IV als „streng zu schützende Tierart von gemeinschaftlichem Interesse“ gelistet. Das bedeutet dem Grünen-Abgeordneten zufolge, dass „alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von […] Exemplaren dieser Arten“ verboten sind. Dazu gebe es nur wenige Ausnahmen. Eine davon ist „zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an [...] sonstigen Formen von Eigentum.“ In diesem Fall dürfe die Tötung einzelner Tiere angeordnet werden, allerdings nur, „sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen“.

Mit Material von MEP Thomas Waitz