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Tierwohl

EU-Parlament: Mortler drängt auf verpflichtende Kennzeichnung

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 17.02.2022 - 09:25

Parlamentsentschließung spricht sich aber für freiwillige Kennzeichnung aus. Einheitliche Umsetzung von Tierhaltungsauflagen angemahnt.

Marlene Mortler MdEP Rede Plenum zu Tierwohl

Für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung in Europa warb die bayerische EU-Abgeordnete Marlene Mortler (CSU) im EU-Parlament. „Die Mehrleistungen unserer Landwirte und der Mehrwert für den Verbraucher müssen sich endlich am Markt widerspiegeln und dauerhaft belohnt werden. Das heißt auch: Es braucht Fairness im Wettbewerb! Unsere weltweit höchsten Tierstandards müssen auch für Importe gelten“, so Mortler.

Damit Landwirte mehr Tierwohl umsetzen können, müsse die Politik Hindernisse und Bürokratie abbauen. „Hängen wir unseren Landwirten keine Karotten hin, die sie nicht erreichen können,“ warnte sie.

Einheitliche Umsetzung angemahnt

Anlass war die Abstimmung im Plenum über den Bericht des französischen Abgeordneten Jérémy Decerle zur Überarbeitung der europäischen Tierwohl-Vorschriften. Ende 2023 will die EU-Kommission eine Novelle verschiedener Verordnungen und Richtlinien vorlegen. Grund dafür ist das Umsetzen der Farm to Fork-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“).

Das Europaparlament drängt dabei auf mehr Klarheit und eine einheitliche Umsetzung der Tierschutzstandards in den Mitgliedstaaten. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben dürfe es weniger Spielraum für Interpretationen geben, heißt es in einer Entschließung vom Dienstag (15.2.) im Straßburger Plenum angenommenen Entschließung.

Darüber hinaus fordern die Parlamentarier ein EU-Tierschutzkennzeichnungssystem und die Anwendung der höheren EU-Standards bei Importen tierischer Erzeugnisse. Der Import von Vieh oder Fleisch in die EU, das nicht den europäischen Tierschutznormen entspricht, gehört dem Parlament zufolge „verboten“. Die Resolution wurde mit 496 zu 140 Stimmen bei 51 Enthaltungen angenommen.

Plenum für freiwillige Kennzeichnung

Die Europaabgeordneten stimmten für verbindliche Vorgaben für eine freiwillige Kennzeichnung von Tierschutzprodukten. Dazu müsse die EU ein Regelungsrahmen erstellen. Gleichzeitig ist nach Ansicht des Parlaments aber auch darauf zu achten, dass hinreichend Flexibilität und Raum für private Initiativen verbleibt. Indes versucht Österreich im Agrarrat eine Mehrheit für eine verpflichtende EU-weite Herkunftskennzeichnung zu finden. So will die EU-Kommission Ende diesen Jahres einen Vorschlag dazu unterbreiten.

Statt höherer Auflagen für Tierhalter legen die Parlamentarier Wert darauf, dass die Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten zunächst einheitlich und vollständig umgesetzt werden. Dies sei wichtiger, als die Vorgaben zu verschärfen oder auszudehnen. Angemahnt wird von den Europaabgeordneten zudem, dass sich eine Novelle an Tierschutzvorschriften auf wissenschaftliche Daten, Folgenabschätzungen und einen artenbezogenen Ansatz stützen sollte. Das Europaparlament gibt auch zu bedenken, dass höhere Tierwohlauflagen die Produktionskosten steigen lassen und  die Arbeitsbelastung der Landwirte erhöhen könnten. Daher müsse den Landwirten ausreichend Zeit, Unterstützung, Ausbildung sowie Geld zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Noichl unzufrieden mit Bericht

Der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl indes geht die Entschließung nicht weit genug. Im Vorfeld der Abstimmung zeigt sie sich enttäuscht vom Bericht des französischen Abgeordneten. Ihrer Meinung nach unterstreicht er vor allem die vorrangig wirtschaftlichen Interessen des Agrarsektors, und lässt andererseits häufig das Leid der Tiere außer Acht, welches durch die mangelhafte Umsetzung und Durchsetzung der EU-Tierschutzvorschriften verursacht wird. Als Beispiel führt Noichl die mangelnde Bereitschaft an, sich mit dem Umfang der Fleischproduktion zu befassen, der dazu führt, dass die „Tiere in Massen dicht gedrängt auf kleinem Raum untergebracht sind“.

Des Weiteren beharrten im Ausschuss eine Mehrheit der Abgeordneten auf der lediglich freiwilligen Tierschutzkennzeichnung und verteidigte sehr problematische Änderungsanträge zur Förderung der Stopfleber-Produktion, monierte die bayerische EU-Abgeordnete.

Mit Material von AgE
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