Pflanzenschutz

EU-Parlament für strengere Zulassungsregeln bei Pflanzenschutzmitteln

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aiz
am Montag, 01.10.2018 - 14:56

Sonderausschuss will mehr Transparenz und substanzielle Einschränkungen

m Sonderausschuss des Europaparlaments gibt es deutlich unterschiedliche Grundeinstellungen zu den Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, erklärte der deutsche Abgeordnete Norbert Lins (CDU). Wollen die einen EU-Abgeordneten mehr Transparenz im Zulassungsverfahren der EU, so geht es anderen Europaparlamentariern nicht weit genug und möchten die Zulassung von chemischem Pflanzenschutz substanziell einschränken. Man müsse die strengen Zulassungsregeln der EU für Pflanzenschutzmittel weiterentwickeln, aber das Rad nicht neu erfinden, meinte Lins, der zusammen mit dem Belgier Bart Staes einen Entwurf für den Abschlussbericht verfasst, über den der Sonderausschuss des EU-Parlaments im Dezember abstimmen möchte. Staes erinnerte in dieser Woche daran, dass der Ausschuss wegen der unbefriedigenden Zulassung von Glyphosat gegründet wurde und mahnte die EU-Kommission, bei zukünftigen Entscheidungen dem Vorsorgeprinzip mehr Raum zu geben.

In ihrem Bericht mussten der Christdemokrat Lins und der Grüne Staes Kompromisse schließen und mehrheitsfähige Positionen herausfiltern. Dazu gehört die verstärkte Förderung von Wirkstoffen mit niedrigem Risiko. Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) soll EU-Haushaltsmittel bekommen, um eigenständig Gutachten anfertigen zu können. Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sollen sich zukünftig den antragstellenden EU-Mitgliedstaat für die Zulassung nicht mehr aussuchen dürfen. Stattdessen soll die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaat bestimmen, fordern die Berichterstatter.

Die Industriestudien über die Risiken für Gesundheit und Umwelt sollen veröffentlicht werden, allerdings ohne den Schutz von geistigem Eigentum zu verletzen. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Zonen Wirkstoffe gegenseitig anerkennen und weniger auf die mögliche Notfallzulassung zurückgreifen. "Wir wollen der Industrie und den Landwirten weiterhin neue Produkte garantieren", fasste Lins seinen Bericht zusammen.

Kapazitäten bei der EFSA aufstocken

Der Glyphosat-Skandal dürfe sich nicht wiederholen, holte die schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland aus. In Kanada seien 500 Mitarbeiter mit der Prüfung neuer Wirkstoffe beauftragt, bei der EFSA seien es lediglich 50, weshalb die Kapazitäten der Behörde in Parma deutlich aufgestockt werden müssten.

Die Deutsche Maria Heubuch von den Grünen forderte mehr unabhängige Studien. Wenn es Kontroversen zwischen den Wissenschaftern gebe, setze sich die Industrie und nicht die Bevölkerung durch, fürchtet Heubuch und bezieht sich auf die Zulassung von Glyphosat.

Der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann rät zu einem realistischen Umgang mit Notfallzulassungen. Schaderreger gelangten inzwischen aus allen Teilen der Welt in die EU, wie zum Beispiel die Kirschessigfliege. Wenn es für diese importierten Schädlinge in der EU noch keine Wirkstoffe gebe, müsse man eben auf Notfallgenehmigungen zurückgreifen, meinte Dorfmann.