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Importe

EU-Parlament fordert europäisches Lieferkettengesetz

Palmöl
aiz
am Freitag, 12.03.2021 - 11:04

Importwaren sollen zertifiziert und damit europäischen Umwelt- und Sozialstandards gerecht werden.

Brüssel - Importeure von Soja und Rindfleisch sollen sich stärker um den Erhalt des tropischen Regenwaldes kümmern. Dazu fordert das Europaparlament eine gemeinsame Regelung, um eine Vielzahl von nationalen Regelungen auf dem EU-Binnenmarkt zu vermeiden. Die Forderung eines EU-Lieferkettengesetzes wurde zur Wochenmitte im Plenum des Europaparlaments mit großer Mehrheit verabschiedet.

Soja, Rindfleisch, Palmöl und Kakao betroffen

Die EU-Kommission sagt einen Vorschlag für den kommenden Juni zu, der nach dem Gesetzgebungsverfahren dann frühestens 2024 in Kraft treten könnte. Es geht darum, dass auf dem EU-Binnenmarkt nur noch Waren gehandelt werden sollen, bei deren Erzeugung weder Menschenrechte noch die Umwelt zu Schaden kommen. In der Agrarbranche betreffen diese Sorgen vor allem die Importe von Soja, Rindfleisch, Palmöl oder Kakao. Die Importeure müssen sich um zertifizierte Ware bemühen. Die betroffenen Unternehmen sollen zukünftig eine gesicherte Herkunft und die nachhaltige Erzeugung ihrer Produkte dokumentieren.

Aus der Wirtschaft kommt bereits Kritik an den bürokratischen Mehrkosten für die Betriebe.

Sorgfaltspflicht auch für kleinere Betriebe in der Diskussion

Die Sorgfaltspflicht soll nicht nur auf Großbetriebe beschränkt werden. "Auch Kleinunternehmen können Schäden verursachen", betonte die niederländische Berichterstatterin Lara Wolters von den Sozialdemokraten. Das EU-Parlament möchte deshalb alle Akteure entlang der Kette in die Pflicht nehmen, also nicht nur Importeure oder Großhändler von Agrarerzeugnissen, sondern auch Verarbeiter und deren Kunden. Die Sorgfaltspflicht soll nicht an der Größe, sondern am Risiko festgemacht werden, das sich je nach Produkt und Herkunftsland unterscheidet. Kann ein Unternehmen seine Sorgfalt nicht nachweisen, drohen Strafen. Außerdem können die Geschädigten im Rahmen des Zivilrechts vor Gericht ziehen.

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