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Lebensmittelkette

EU-Lieferkettengesetz schlägt Genossenschaften auf den Magen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 24.02.2022 - 09:18

Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp kritisiert schärfere Vorgaben als im deutschen Recht. Auch Landwirte als Lieferanten betroffen.

Lieferkettengesetz

Der Entwurf für ein EU-weites Lieferkettengesetz stößt in der Agrarbranche aus wenig Verständnis. So sieht der EU-Vorschlag deutlich schärfere Regeln vor als das deutsche Lieferkettengesetz. Nach Ansicht von Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), schießt das EU-Lieferkettengesetz weit über das Ziel hinaus. „Die Pläne sind ein Schlag in die Magengrube vieler Unternehmen, vor allem der mittelständischen, die dadurch mit unverhältnismäßig hoher Bürokratie und unzumutbaren Haftungsrisiken konfrontiert würden,“ moniert der DRV-Präsident.

Er hat kein Verständnis, dass Unternehmen der Lebensmittelbranche nach EU-Vorstellungen bereits ab 250 Beschäftigten ihre gesamte Lieferkette daraufhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer, zum Beispiel Landwirte, gegen Umwelt-, Klima- und Menschenrechte verstoßen. Ebenso kritisiert Holzenkamp, dass Unternehmen auch für Verstöße von Lieferanten haftbar gemacht werden sollen, mit denen sie nicht direkt in der Lieferkette in Kontakt stehen.

Einteilung in drei Gruppen

Nach den geplanten EU-Vorgaben sollen die neuen Sorgfaltspflichten für alle EU-Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit mindestens 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mindestens 150 Mio. € greifen (Gruppe 1).

Erfasst sind aber auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in bestimmten ressourcenintensiven Branchen tätig sind und die nicht beiden Schwellenwerte der Gruppe 1 erfüllen, aber mehr als 250 Beschäftigte und einen Nettoumsatz von mindestens 40 Mio. € weltweit haben (Gruppe2). Für diese Unternehmen sollen die Vorschriften aber zwei Jahre später als für Gruppe 1 gelten. Betroffen sind auch in der EU tätige Unternehmen aus Drittstaaten, die einen Umsatz in Höhe von Gruppe 1 und Gruppe 2 innerhalb der EU erwirtschaften.

Kleine und mittlere Unternehmen, und damit Landwirte, fallen nicht direkt in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags.

Deutsches Recht sieht höhere Grenzen vor

Nach dem deutschen Lieferkettengesetz sind Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter von 2023 an verpflichtet, auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ihren Zulieferfirmen zu achten. Ein Jahr später trifft es auch Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Sollte der EU-Vorschlag in dieser Form rechtskräftig werden, müsste Deutschland das nationale Recht an die EU-Vorgaben anpassen.

Konkret will die EU mit ihrem Vorstoß sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen haben. Ebenso sollen durch diesen Vorschlag negative Umweltauswirkungen, die gegen die wichtigsten Umweltübereinkommen verstoßen, vermieden werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen der Gruppe 1 über einen Plan verfügen, mit dem sichergestellt wird, dass ihre Geschäftsstrategie die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris berücksichtigt.

Die nationalen Behörden sind für die Kontrollen zuständig können bei Nichteinhalten von Sorgfaltspflichten Geldbußen verhängen

Rat und Parlament müssen zustimmen

Dem Kommissionsvorschlag müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat billigen. Nach seiner Annahme haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und der Kommission ihre Umsetzungsvorschriften zu übermitteln.

Nach Angaben der Kommission basiert ihr Vorschlag auf den Forderungen des Europäische Parlaments vom März 2021 auf, ebenso verlangte der Rat am 3. Dezember 2020 in seinen Schlussfolgerungen auf, einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für nachhaltige Unternehmensführung vorzulegen. Auch die Anmerkungen aus der öffentlichen Konsultationen seien eingeflossen, heißt es in Brüssel.