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Schadstoff-Grenzwerte

EU-Kommission will strengere Schadstoff-Grenzwerte für Luft und Wasser

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Norbert Lehmann
am Mittwoch, 26.10.2022 - 15:10

Die EU-Kommission schlägt strengere Vorschriften für Schadstoffe in der Luft und im Wasser vor. Betroffen sind auch Pflanzenschutzmittel, Nährstoffe und Antibiotika.

Die Europäische Kommission hat heute (26.10.) mehrere EU-Richtlinien und Leitlinien für die Reinhaltung von Luft, Oberflächengewässern und Grundwasser vorgeschlagen. Sie sollen dazu dienen, das Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Green Deals zu erreichen, das heißt eine schadstofffreie Umwelt bis 2050. Zu den Maßnahmen gehört auch, die Liste von Schadstoffen zu erweitern, die in Gewässern strenger kontrolliert werden müssen. Neu in diese Liste aufgenommen werden sollen eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat und deren Abbauprodukte, Antibiotika und einige andere Arzneimittel, der Kunststoffweichmacher Bisphenol A sowie perfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), die in vielen Industrieprodukten, Kosmetika und Bekleidung verwendet werden.

Mitgliedstaaten sollen Grenzwerte einhalten müssen

Frans Timmermans, der zuständige EU-Vizepräsident, sagte, jedes Jahr würden in Europa durch Schadstoffe in der Umwelt Hunderttausende Menschen vorzeitig sterben. Je länger der Kampf gegen die Umweltverschmutzung aufgeschoben werde, desto höher seien die Kosten für die Gesellschaft. Die EU-Kommission beschränkt sich mit dem heute vorgelegten Paket weitgehend darauf, Ziele und Grenzwerte vorzuschlagen. Wie diese Vorgaben erreicht werden, will sie den Mitgliedstaaten überlassen. Die Richtlinienentwürfe bedürfen der Zustimmung des Europäischen Parlamentes und des Ministerrates.

Grenzwert für Feinstaub mehr als halbiert

Zur Luftreinhaltung schlägt Brüssel vor, den Grenzwert für Feinstaub (PM2,5) in der Luft um mehr als die Hälfte herabzusetzen. Die Belastung soll von 25 auf 10 Mikrogramm PM2,5 pro Kubikmeter reduziert werden. Werden die neuen Vorschriften für die Luftqualität nicht eingehalten, sollen Betroffene einen Anspruch auf Entschädigung erhalten. Sie sollen sich zudem Sammelklagen durch Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) auf Schadenersatz anschließen können. Die Kosten für die angestrebte Verbesserung der Luftqualität beziffert die EU-Kommission auf weniger als 6 Mrd. Euro pro Jahr. Der damit verbundene Nutzen soll ab 2030 hingegen zwischen 42 Mrd. und 121 Mrd. Euro brutto pro Jahr liegen.

Phospor aus Klärschlamm zurückgewinnen

Die EU-Kommission will auch die EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser überarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Phosphor aus Klärschlamm zurückzugewinnen, um den Nährstoff als Düngemittel verwenden zu können. Im Abwassersektor sieht die Kommission ein erhebliches Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Energie zum Beispiel durch die Biogasproduktion. Durch eine bessere Abwasserbehandlung soll die Qualität von Klärschlamm so gesteigert werden, dass er umfangreicher eingesetzt werden kann. Die Kommission schlägt auch vor, Abwasser systematisch auf antimikrobielle Resistenzen und verschiedene Viren zu überprüfen.