Klimaziele

EU-Kommission hält am Green Deal fest

aiz
am Dienstag, 07.04.2020 - 12:31

Trotz Corona-Krise will die EU-Kommission den Green Deal weiterentwickeln und im Herbst Etappenziele für 2030 vorschlagen, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

EU-Kommission

Brüssel - Zunächst bittet die EU-Kommission alle Interessierten in einer Online-Befragung vom 31. März bis 23. Juni um Stellungnahmen unter https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12265-2030-Climate-Target-Plan. Der EU-Agrarsektor soll bisher zusammen mit dem Verkehrssektor und der besseren Isolation von Gebäuden bis 2030 mindestens 30% weniger Treibhausgase ausstoßen.

Mit der ambitionierten Klimapolitik der EU-Kommission könnten sich die Vorgaben für die Landwirtschaft bis 2030 verschärfen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist die Umstellung auf eine klimafreundliche Erzeugung kein Wachstumshemmer, sondern im Gegenteil ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft. In ihrer "Farm to Fork"-Strategie fordert die EU-Kommission weniger Düngemittel, auch wenn sie der Landwirtschaft keine zahlenmäßigen Vorgaben macht.

Mit der Lähmung des politischen Betriebes in Brüssel wurde die "Farm to Fork"-Strategie zunächst vom 25. März auf den 29. April verschoben. Das reicht der Fraktion der Christdemokraten im Europaparlament nicht. Sie möchte die Strategie für den Klimaschutz im Agrarsektor auf die Zeit nach der Sommerpause vertagen.

Weitere Beschränkungen brauchten die Erzeuger zurzeit nicht, da sie wegen der Corona-Auflagen ihre Produktion ohnehin nur mit Mühe aufrechterhalten könnten, argumentiert der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament, Herbert Dorfmann aus Südtirol. Der deutsche Europaabgeordnete Martin Häusling von den Grünen sieht darin ein durchschaubares Manöver. Nach seiner Ansicht nutzen die Christdemokraten die Infektion, um die Agrarwende und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern, weil sie dies im Grunde schon immer wollten. (Schluss) mö