Gemeinsame Agrarpolitik

EU-Kommission besteht auf Green Deal

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 24.03.2021 - 10:37

Die EU-Kommission will ihre Farm to Fork-Vorschläge durchdrücken, auch wenn der rechtsverbindliche Rahmen fehlt.

WOJCIECHOWSKI-Agrarrat-01-2021

Brüssel - Über das Ausmaß einer umweltfreundlicheren Erzeugung debattieren die EU-Landwirtschaftsminister mit der Europäischen Kommission auf ihrer jüngsten Ratssitzung in Brüssel. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski besteht auf einer Umsetzung des Green Deals. Die EU-Kommission verlange von den EU-Mitgliedstaaten nicht, die Ziele aus der "Farm to Fork"-Strategie und aus der Strategie für die Artenvielfalt vollständig in ihren nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu übernehmen, stellte Wojciechowski klar. Zu den Zielen der Strategien gehören eine Halbierung des Einsatzes von risikoreichen Pflanzenschutzmitteln bis 2030, 20% weniger Düngemittel und 10% Stilllegungsfläche.

Stattdessen sollen die EU-Mitgliedstaaten nationale Ziele aus dem Green Deal in ihren Strategieplänen festlegen, je nach besonderen Gegebenheiten. Die EU-Kommission werde sich einvernehmlich über die Höhe der Ziele verständigen, führte der EU-Agrarkommissar aus. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten stünden dabei nicht auf den entgegengesetzten Seiten einer Barrikade, ging Wojciechowski auf mögliche Sorgen der Minister ein.

Minister bemängeln, dass Kommission ohne rechtliche Basis agiert

Doch fast alle EU-Mitgliedstaaten versuchten auf ihrem Treffen in Brüssel, die EU-Kommission mit ihrem Green Deal in die Schranken zu weisen. Sie bezogen sich auf ihre Position zur GAP-Reform vom Oktober 2020. Darin hatten sie sich darauf verständigt, dass die Agrarerzeugung in den kommenden Jahren nachhaltiger werden müsse.

Aber die Forderungen aus den Strategien der EU-Kommission sollen keine Grundlage für die nationalen Strategiepläne sein. Zunächst müsste die EU-Kommission eine Folgenabschätzung für den geforderten Verzicht auf Betriebsmittel vorlegen, anschließend müssten die Kommissionsstrategien in ein ordentliches Rechtsgebungsverfahren münden, waren sich die Minister weiterhin einig.

Wo bleibt die Folgenabschätzung?

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger betonte, die EU-Mitgliedstaaten kennen die Lage vor Ort am besten und bräuchten deshalb ausreichend Flexibilität, um ihre nationalen Strategiepläne gestalten zu können. Zudem wies Köstinger auf das Risiko hin, dass die Nahrungsmittelproduktion aus der EU abwandern werde, wenn die heimischen Landwirte ohne Außenschutz zu sehr belastet werden.

Der spanische Agrarminister Louis Planas bedauerte, dass die EU-Kommission trotz entgegenlautender Ankündigungen immer noch keine Folgenabschätzung für ihren Green Deal vorgelegt habe und es bisher nur eine Einschätzung vom US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium gebe.

Ungarn, Polen und Tschechien wiesen den Green Deal als Basis für die Strategiepläne besonders weit zurück. Nur rechtsverbindliche Texte könnten als Ziele dienen, beklagten diese drei Länder. Zudem ginge die Strategie zeitlich und inhaltlich weit über die GAP und ihre Reformperiode bis 2027 hinaus.

Biologischen Pflanzenschutz harmonisieren

Zum Tagesordnungspunkt biologischer Pflanzenschutz forderten die meisten EU-Agrarminister eine Harmonisierung des Themenfeldes. Sie beauftragen die EU-Kommission zunächst mit einer Untersuchung über den Einsatz von Makroorganismen im Pflanzenschutz. Darin sollen die Anforderungen für das Inverkehrbringen der Nützlinge geprüft werden. Zudem geht es um die unerwünschte Ausbreitung der Insekten und Würmer nach ihrem Einsatz. In einem zweiten Schritt soll ein Vorschlag für eine EU-Richtlinie folgen.

Die Minister waren sich einig, dass Raubmilben, Nematoden oder Insekten eine wichtige Alternative zu chemischen Mitteln darstellen. Allerdings dürften sie sich nicht unkontrolliert verbreiten, vor allem wenn sie nicht nur im Gewächshaus, sondern flächendeckend eingesetzt werden. Einige Minister wiesen darauf hin, dass die unterschiedlichen Klimabedingungen in der EU berücksichtigt werden sollten.