Naturschutz

EU-Kommision verklagt Deutschland

Pressemitteilung
am Donnerstag, 18.02.2021 - 15:08

Kommission beschließt, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie zu klagen.

Artenschutz

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat.

Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen.

Warum verklagt die Kommission Deutschland?

Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen.

Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen.

Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die für die einzelnen Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar sind und dass sie keine ausreichende Berichterstattung ermöglichen.

Schließlich geht die Kommission davon aus, dass es in allen Bundesländern und auf Bundesebene allgemeine und anhaltende Praxis war, für alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit der zu ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen.

Daher verklagt die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

BMU: "Erhebliche Fortschritte gemacht"

In einer Pressemitteilung teilt das Bundesumweltministerium mit, dass alle 16 Bundesländer mit insgesamt rund 4600 FFH-Gebieten sowie der Bund mit den 8 FFH-Gebieten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee betroffen sind.

In den letzten Jahren wurden der Mitteilung zufolge bezüglich eines Teils der Vorwürfe der Kommission erhebliche Fortschritte gemacht: So sind inzwischen über 98 Prozent aller FFH-Gebiete rechtlich gesichert und für etwa 84 Prozent der Gebiete die Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, dazu gehören auch die FFH-Gebiete in der AWZ.

Kern des rechtlichen Dissens sind die aus Sicht der Kommission nicht ausreichend detailliert festgelegten gebietsspezifischen Erhaltungsziele. Das Gesuch der Kommission ist aus Sicht der Länder rechtlich zu weitgehend. Dem hat sich der Bund angeschlossen. Die Umsetzung würde einen immensen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand bedeuten und sich für die insgesamt rund 4600 FFH-Gebiete vermutlich über viele Jahre hinziehen.

Unabhängig davon arbeiten die betroffenen Länder weiterhin intensiv am Abschluss der rechtlichen Sicherung der FFH-Gebiete sowie der Erstellung der ausstehenden Managementpläne und ihrer Veröffentlichung.

Nabu: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun

Der Naturschutzbund hat bereits Stellung bezogen: "Offenbar haben Bund und Länder den genau vor einem Jahr ergangenen Warnschuss, die sogenannte begründete Stellungnahme, der EU-Kommission nicht gehört und die Missstände nicht behoben", übt Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger Kritik. "Jetzt drohen eine weitere Verurteilung durch die Richter in Luxemburg und bei weiterem Nichtstun unter Umständen sogar Strafzahlungen.“

Dass Deutschland bisher keine gebietsspezifischen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und umgesetzt hat, ist der aus Nabu-Sicht schwerwiegendste Vorwurf.

Raphael Weyland, Nabu-EU-Umweltrechtsexperte: „Es ist ein Unding, dass dies auch sieben Jahre nach Einleitung dieses Vertragsverletzungsverfahrens und fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie noch erstritten werden muss.“

„Damit in den Gebieten aber tatsächlich Arten und Lebensräume geschützt werden, ist eine ausreichende Finanzierung notwendig. Wer nicht mit Verboten und Vorgaben arbeiten will, muss Landwirten und Waldbesitzern attraktive Anreize für Naturschutzmaßnahmen bieten“, so Weyland.

Basierend auf Zahlen der Bundesregierung schätzt der NABU, dass hierfür 1,4 Milliarden Euro im Jahr notwendig sind. Weyland: „Diese müssen und können durch Umschichtung von bisher pauschal fließenden Agrarzahlungen mobilisiert werden. Doch die derzeitigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums ignorieren dies völlig und riskieren so weiter schmerzhafte Urteile des Europäischen Gerichtshofs.“

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