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Finanzierung

EU-Haushalt 2020: Einigung in letzter Minute

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aiz
am Mittwoch, 20.11.2019 - 15:54

Für die Landwirte ändert sich wenig.

Brüssel - Kurz vor Mitternacht einigten sich am Montag die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf einen Haushalt 2020. Die Entscheidung über das Budget für das kommende Jahr stünde im Zeichen der Kontinuität, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, schließlich sei es der letzte in der laufenden Planungsperiode von 2014 bis 2020. "Durch den Haushaltsplan werden die Mittel dorthin geleitet, wo sie benötigt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen und Investitionen in ganz Europa anzukurbeln. Junge Menschen werden gefördert und die Sicherheit in Europa gestärkt", erklärte Oettinger.

Der Haushalt für 2020 umfasst insgesamt 153,6 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen, das sind 3,4% mehr als im Vorjahr. Für die Landwirtschaft sind 57,9 Mrd. Euro (+0,9%) vorgesehen, davon 43,38 Mrd. Euro (+0,6%) für die Direktzahlungen sowie die Marktausgaben und die verbleibenden Mittel für die ländlichen Förderprogramme. Besonders gestiegen sind die Ausgaben für die Forschung und das europäische Satellitenprogramm Galileo. Der Haushalt wurde unter der Voraussetzung aufgestellt, dass das Vereinigte Königreich voll einzahlt und an den Auszahlungen beteiligt wird, als wäre es ein EU-Mitgliedstaat.