Finanzierung

EU-Haushalt 2019: Verhandlungen verzögern sich

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aiz
am Mittwoch, 21.11.2018 - 13:38

Es ist fraglich, ob das neue EU-Budget pünktlich zu Beginn des Jahres 2019 zur Verfügung stehen wird.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament streiten sich über den EU-Haushalt für das kommende Jahr.Einigkeit herrscht zumindest über die Höhe des EU-Haushalts 2019. Demnach sollen im kommenden Jahr knapp 165,6 Mrd. Euro bereitgestellt werden, davon 57 Mrd. Euro für die Landwirtschaft. Das Europaparlament hatte zunächst insgesamt 770 Mio. Euro mehr gefordert und die EU-Mitgliedstaaten 1,5 Mrd. Euro weniger. Der EU-Haushalt 2019 steigt damit um 3% gegenüber diesem Jahr.

Streit gibt es hingegen über die Finanzierung der Mehrausgaben. Das EU-Parlament fordert, Haushaltsreste aus dem Jahr 2018 dafür zu verwenden. Die EU-Mitgliedstaaten lehnen das ab. Sie befürchten einen Verlust der Kontrolle, sollen Mehrausgaben automatisch mit Resten aus den Vorjahren finanziert werden. Jetzt muss EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Vorschlag vorlegen. Sollte es in diesem Jahr zu keiner Einigung kommen, gilt ab Jänner ein Nothaushalt in Höhe von einem Zwölftel des alten Haushalts. Besonders für mehrjährige EU-Programme können dadurch Engpässe entstehen.