Gemeinsame Agrarpolitik

EU-Handelspolitik auf den Prüfstand stellen

Bausteine
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 17.03.2021 - 08:16

Wenn der Green Deal nicht den Handelsrealitäten internationaler Märkte Rechnung trägt, wird er scheitern und das EU-Landwirtschaftsmodell gefährden.

Cageca

Kann die Kommission garantieren, dass Importe aus Drittländern auf Betriebsebene all unsere Produktionsstandards erfüllen? Können wir erwarten, dass Landwirtinnen und Landwirte in Drittländern 10 % der Ackerflächen von der Produktion ausnehmen, wie es im Grünen Deal von den EU-Landwirtinnen und -Landwirten verlangt wird? Die Antwort lautet nein, denn es wäre weder im Einklang mit internationalen Zusagen noch mit den Richtlinien der WTO. Diese nüchterne Feststellung trifft Ramón Armengol, Präsident der europäischen Genossenschaftsorganisation Cogeca.

In aufrüttelnden Worten hat er auf eine weit auseinanderklaffende Wunde der Gemeinsamen Agrarpolitik hingewiesen. Während sich Politik und Interessenverbände die Köpfe heiß reden, was der Green Deal alles leisten soll und muss, gerät völlig in den Hintergrund, dass Europa keine Enklave, sondern Teil eines internationalen Handelssystems ist: "Wenn der Green Deal ein Standbein der zukünftigen Agrarpolitik der EU repräsentiert, so ist die Überprüfung der Handelspolitik das zweite Standbein, welches essenziell für einen reibungslosen Ablauf unseres Landwirtschaftsmodells ist", hält der Cogeca-Präsident fest. In den meisten Kommentaren rund um den Green Deal werde schlichtweg vergessen, dass das EU-Landwirtschaftsmodell nicht verstanden werden kann, ohne dass die Dimension des internationalen Handels in die Überlegungen einbezogen wird.

"Daher", so Armengol, "brauchen wir eine umfassende Folgenabschätzung des Green Deals und der begleitenden Verordnungen. Ansonsten steuern wir völlig orientierungslos in unbekannte Gewässer." Und dort könnte die Landwirtschaft dann Schiffbruch erleiden oder wie der Copa-Präsident es ausdrückt: "Wenn wir die blinden Flecken nicht im Vorhinein ausmachen, werden wir all unsere Bemühungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Grünen Deals und die Wahrung des EU-Landwirtschaftsmodells zunichtemachen."

Green Deal und Handelspolitik müssen abgestimmt sein

Die Zukunft der Landwirtschaft wird nach Einschätzung des Cogeca-Präsidenten entscheidend von dem Zusammenspiel zwischen dem Green Deal und der EU-Handelspolitik abhängen. Im Februar des Jahres habe der geschäftsführende Vize-Präsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis zwar eine Mitteilung zur Überprüfung der EU-Handelspolitik herausgegeben, im täglichen Politgeschäft spielt dieser Punkt aber keine Rolle, so dass der Verdacht begründet erscheint, es könnte sich nur um eine Beruhigungspille handeln nach dem Motto, die Exekutive der EU ist sich sehr wohl bewusst, wo der Schuh drückt. Letztendlich aber passiert nichts. Es zeichnen sich zumindest keine Anstrengungen ab, wie der Green Deal den Handelsrealitäten Rechnung tragen soll und welche Auswirkungen er auf die Marktpreise, das landwirtschaftliche Einkommen und die Ernährungssicherheit haben wird.

Als einen Weg heraus aus dem Problemkreis betrachet Cogeca multilaterale Abkommen unter Einbindung der Welthandelsorganisation (WTO). Mit Verbündeten sollte eine gemeinsame Grundlage in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz geschaffen werden. Insbesondere zu der Frage, wie das Pariser Klimaschutzabkommen mit klaren Durchsetzungsmechanismen in das Handelssystem integriert werden kann.

Stellungnahme von Cogeca-Präsident Armengol im Original

Verlagerung der Produktion in Dumpingländer

Fehlt ein passender Handelsrahmen drohen massive Marktverwerfungen aus denen unter anderem:

  • Klimadumping,
  • Produktionsverlagerungen in Drittländer (Carbon Leakage),
  • massiver Druck auf Lebensmittelpreise resultieren.

Alle drei Punkte hängen unmittelbar zusammen. Drittländer, die bei der Umsetzung einer grüneren Landwirtschaft willentlich oder unfreiwillig langsamer voranschreiten, erzielen einen Produktions- und Kostenvorteil. Dies führt zu einer Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion aus Europa heraus in andere Teile der Welt, wo die Standards geringer sind. Ein Nebeneffekt ist zusätzlich, dass die europäische Versorgungssicherheit sinkt. Gleichzeitig werden die verbleibenden Landwirtinnen und Landwirte in Europa in die Enge getrieben. Denn sie müssen einerseits durch den Green Deal zusätzliche Investitionen in die Nachhaltigkeit der Produktion tätigen, um die geforderten Standards zu erfüllen. Andererseits wird der im Rahmen von mehr als 60 Handelsabkommen gewährte kumulative Zugang zum europäischen Markt für Erzeugerinnen und Erzeuger aus Drittländern, welche nicht immer dieselben Produktionsstandards erfüllen müssen, die Preise weiter nach unten drücken.

Als Musterbeispiel, wie es nicht gehen kann, führt Armengol das Mercosur-Handelsabkommen an: "Es besteht die Gefahr, dass dieses Abkommen in seinen Grundzügen eine inakzeptable Wettbewerbssituation für Teile der EU-Agrargemeinschaft schaffen wird. Der europäische Green Deal trägt noch zur Verbreiterung dieses Grabens bei." 

Exakte Folgenabschätzung muss erfolgen

Als absolut dringlich erachtet Armengol, eine umfassende Folgenabschätzungsstudie der zentralen EU-Politik durchzuführen: "Warum sollte der Grüne Deal angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, einen Freifahrtschein erhalten?", so lauten seine abschließenden mahnenden Worte.