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EU-Kommission

EU-Gipfel: Keine Mehrheit für Manfred Weber als Kommissionspräsident

Weber, Manfred
aiz
am Montag, 24.06.2019 - 08:35

Entscheidung wurde auf Ende Juni verschoben.

Brüssel - Der Europaparlamentarier Manfred Weber (CSU) hat die Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten verfehlt. Dem niederbayerischen Europaparlamentarier fehle es an Kompetenz, meinte der französische Präsident Emmanuel Macron. Er könnte sich stattdessen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als nächste Kommissionspräsidentin vorstellen, erklärte Macron nach dem EU-Gipfel.

Merkel stellte aber bereits im Vorfeld klar, dass der Spitzenjob in Brüssel für sie nicht in Frage komme. Webers Chancen als "Spitzenkandidat" des Europäischen Parlaments wurden zudem geschwächt, weil sich die großen Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen nicht mehrheitlich hinter ihn stellten. Die Kandidatenkür ist damit wieder völlig offen.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen nun auf einem weiteren EU-Gipfel am 30. Juni eine Paketlösung schnüren, bei der der EU-Kommissionspräsident, der EU-Ratspräsident, die EU-Außenbeauftragte und der Präsident der Europäischen Zentralbank gleichzeitig bestimmt werden. Das Europäische Parlament besteht darauf, dass einer der Spitzenkandidaten der Parteien aus den Europawahlen EU-Kommissionspräsident wird.

Einigung über Mehrjährigen Finanzrahmen auf Dezember vertagt

Weiterhin haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, eine Einigung über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen erst auf dem EU-Gipfel im Dezember anzustreben und nicht schon im Oktober. Das könnte die Verhandlungen im EU-Agrarministerrat über die GAP-Reform weiter verzögern.

Zahlreiche EU-Agrarminister wollen nämlich zunächst Klarheit über das EU-Landwirtschaftsbudget bekommen, bevor sie sich auf weitere Umwelt- und Klimaauflagen einlassen. Schließlich konnten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel ihre Ambitionen in der Klimapolitik nicht verstärken. Das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 lehnten Polen, Ungarn, Tschechien und Estland ab. Jetzt steht lediglich in einer Fußnote der Schlusserklärung, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 fordert.