Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung nach der Transparenzrichtlinie notifiziert und somit seit diesen Mittwoch (25.1.) vorerst grünes Licht gegeben.
Ziel der Bundesregierung ist es, dass Verbraucher eine echte Wahl für mehr Tierschutz bekommen. Mit dem geplanten ersten Schritt wird unverpacktes Schweinefleisch gekennzeichnet. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten und soll im März 2023 verabschiedet werden.
Das Regierungsvorhaben ist heftig aber umstritten. So üben vor allem SPD und FDP Kritik am Gesetzesentwurf. Sie wollen in den Bundestagsberatungen noch Änderungen erreichen. Auch Bauernverband, Fleischwirtschaft und Tierschützer halten dringend Nachbesserungen für nötig. Wesentliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren können eine erneute Notifizierungspflicht auslösen, heißt es aus Berlin.
Heftiger Streit zwischen Kaniber und Özdemir
Die Umbaupläne der Bundesregierung haben inzwischen einen hftigen Strit zwischen Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundesgrarminister Cem Özdemir ausgelöst.
Neben der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sieht der Umbauplan des Bundes drei weitere zentrale Bausteine vor:
- Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht,
- ein Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen und
- bessere Regelungen im Tierschutzrecht.
