Gemeinsame Agrarpolitik

EU-Finanzrahmen bis 2027 zeichnet sich ab

Thumbnail
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 30.09.2020 - 08:55

Gegenüber früheren Ankündigungen mit deutlich Kürzungen lassen die jüngsten Vorschläge eine solidere Finanzierung erwarten.

Im Juli haben die Staats- und Regierungschefs den Finanzplan der EU bis 2027 beschlossen. Zudem wurde ein Wiederaufbauprogramm mit 750 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Hier sind 15 Milliarden Euro zusätzlich für die zweite Säule vorgesehen.

Europaweit zeichnet sich sich nun ein Plus von europaweit 0,6 Prozent für die erste Säule und ein Plus 3,3 Prozent bei der zweiten Säule ab. Dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs muss nun nur noch das EU-Parlament formal zustimmen.

Ergänzend zum EU-Finanzrahmen bis 2027 ergibt sich inklusive der zusätzlichen Mittel der zweiten Säule über das Wiederaufbauprogramm „next generation“ nun für die deutschen Landwirte folgender Ausblick:

  • Direktzahlungen – 1. Säule: statt Minus 3,9 jetzt Minus 2,9 %
     
  • 2. Säule: statt Minus 15,3 % jetzt Plus 8,4 %

EU-Mittel sind essentiell für die bayerischen Betriebe

Der jüngste Bayerische Agrarbericht hat erneut aufgezeigt, dass die unternehmensbezogenen Unterstützungszahlungen insgesamt rund die Hälfte des Gewinns bayerischer Haupterwerbsbetriebe ausmachen. Der überwiegende Teil geht auf die EU-Agrarpolitik mit der ersten und zweiten Säule zurück. Damit stellt die EU-Agrarpolitik – insbesondere die Direktzahlungen – eine bedeutende und wirksame Stabilisierung für die einzelbetriebliche Risikoabsicherung der bayerischen Familienbetriebe dar.

Angesichts der nun umfassend geplanten EU-Mittel für die zweite Säule fordert der Bauernverband Bund und Länder, dass damit von einer weiteren Umschichtung von Direktzahlungen in die zweiten Säule künftig Abstand genommen wird. Denn faktisch stehen Bund und Ländern gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen aus 2018 nun rund 680 Millionen Euro von 2021 bis 2027 zur Verfügung.

Frühere Vorschläge sahen teils drastische Kürzungen vor

Die frühere EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa konnte sich mit ihrem Plan, 20 bis 30 Prozent der Agrargelder zu kürzen, nicht durchsetzen.

Ein Finanzvorschlag der EU-Kommission für die EU-Agrarpolitik aus 2018 sah in der ersten Säule ein Minus von 4,6 Prozent und in der zweiten Säule von ein Minus von 15 Prozent vor.