„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates am 11. Dezember in Brüssel gesagt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Der Kompromiss kam unter Mitwirken von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande. Außerdem haben sich die Regierungschefs auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt.
Ungarn und Polen stimmen zu
Beim Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauprogramm NextGenerationEU komme es nun auf eine rasche Umsetzung an, so die Kommissionspräsidentin. Aus beiden Töpfen fließen der Landwirtschaft wichtige Mittel zu.
Polen und Ungarn hatten sich heftig gegen die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, der vorsieht, dass EU-Mittel bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Nachdem eine Zusatzvereinbarung aufgenommen wurde, haben die beiden Länder nun zugestimmt. Sie können jetzt mögliche Sanktionen vor dem EuGH überprüfen lassen, was zumindest einen zeitlichen Aufschub mit sich bringt.
Nach der Einigung auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission heute den nächsten Schritt zur Verabschiedung des Haushalts für 2021 eingeleitet.
Klimaziel für 2030
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Gipfel das Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen von mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 beschlossen. Die Kommission hatte dieses neue Ziel im September 2020 vorgeschlagen.
Morgen wird von der Leyen das neue EU-Ziel zusammen mit Präsident Charles Michel und einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem High Ambition Summit vorstellen, der anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Pariser Abkommens und des Countdowns zur COP26 in Glasgow im nächsten Jahr stattfindet.
Brexit ist nach wie vor ungelöst
Zum Thema Brexit betonte von der Leyen, dass die Bedingungen, unter denen Großbritannien ein privilegierter Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt werden soll, entscheidend seien.
„Wir verlangen von Großbritannien nicht, uns jedes Mal zu folgen, wenn wir unsere Ambitionen erhöhen – aber wir müssten dann die Bedingungen für den Zugang zu unseren Märkten anpassen. Das würde auch umgekehrt gelten“, so die Kommissionspräsidentin.
Die Verhandlungsteams beider Partner verhandeln noch bis kommenden Sonntag über ein mögliches Abkommen zur künftigen Partnerschaft. „So oder so - in weniger als drei Wochen wird es einen Neubeginn für alte Freunde geben“, sagte von der Leyen.
