Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

EU-Agrarreform: Warten auf Grünes Licht aus Brüssel

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 03.10.2022 - 13:35

Bundeslandwirtschaftsministerium schickt Strategieplan erneut nach Brüssel. Was sich bei Fruchtfolge und Blühflächen ändern soll.

Am vergangenen Freitag (30.9.) hat Bundesagrarminister Cem Özdemir den überarbeiteten GAP‑Strategieplan für Deutschland bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Aufbauend auf dem ursprünglichen Entwurf haben Bund und Länder aufgrund der Brüsseler Anmerkungen insbesondere bei Klima-, Umweltschutz und dem Erhalt der Biodiversität nachjustiert.
 

Über 300 Anmerkungen aus Brüssel

Laut Özdemir wurde der eingereichte Strategieplan intensiv mit der Kommission abgestimmt. Er rechnet daher mit einer zügigen Genehmigung durch Brüssel noch im Spätherbst, voraussichtlich Mitte November. Parallel würden jetzt die notwendigen Anpassungen in den nationalen GAP-Verordnungen vorbereitet, die dann noch im Herbst im Bundesrat behandelt werden sollen, so Özdemir.

Fast 300 Bemerkungen hatte die EU-Kommission zum ersten Strategieplan, den Deutschlach mit zweimonatiger Verspätung im Februar diesen Jahres eingereichte hatte. In den vergangenen Monaten haben Bund und Länder verhandelt, Änderungen mit der Kommission informell vorabgestimmt und schließlich in den Strategieplan eingearbeitet.

Was bei GLÖZ-Standards geändert wurde

Folgenden Anpassungen haben Bund und Länder bei den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) vorgenommen:

  • Der Schutz von Feuchtgebieten und Mooren (GLÖZ 2) wird gestärkt. So darf insbesondere die Neuanlage von Entwässerungsanlagen nur nach Genehmigung im Einvernehmen mit den Umweltbehörden in den jeweiligen Ländern erfolgen.
  • Zum Risiko der Bodenerosion (GLÖZ 5) durch Bodenbearbeitung wird mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Böden bundesweit bei den Schutzmaßnahmen nachgesteuert.
  • Zur Mindestbodenbedeckung (GLÖZ 6) werden sowohl für bestimmte Dauerkulturen mit einer vorhandenen Begrünung als auch für Ackerland Anforderungen eingeführt, um den Schutz in den sensibelsten Zeiten zu verbessern.
  • Die Regelungen für den Fruchtwechsel (GLÖZ 7) sehen vor, dass mindestens auf einem Drittel der Flächen ein jährlicher Wechsel bei der Hauptkultur erfolgen muss und auf mindestens einem weiteren Drittel dieser Wechsel jährlich oder spätestens nach drei Jahren mit einer Zwischenfrucht oder einer Begrünung infolge einer Untersaat erfolgen kann. Auf dem verbleibenden Drittel reicht ein Fruchtwechsel im dritten Anbaujahr.
  • Zur Steigerung der positiven Umweltwirkungen von Brachflächen (GLÖZ 8) wurde das Datum der frühestmöglichen Wiederaufnahme des Anbaus vom 15. August auf den 1. September verschoben außer für Winterraps und Wintergerste. Neben der Selbstbegrünung der Flächen wird nun auch eine aktive Begrünung erlaubt, allerdings nicht mit landwirtschaftlicher Kultur in Reinsaat.

Mehr Geld für vielfältige Fruchtfolge

Bei den Öko-Regelungen sind folgende wesentliche Anpassungen mit der EU-Behörde abgestimmt.

  • Die Prämienhöhe für die Öko-Regelung 2 „Vielfältige Kulturen im Ackerbau“ wurde von 30 auf 45 Euro je Hektar jährlich angehoben, um einen höheren Anreiz für die Teilnahme zu setzen. Dies kann die Importabhängigkeit von Eiweißpflanzen verringern.
  • Mit dem Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen bzw. der Anreicherung von Kohlenstoff im Boden wurde bei der Öko-Regelung 4 „Extensivierung des Dauergrünlandes“ ein grundsätzliches Pflugverbot im Antragsjahr eingeführt.
  • Bei der Öko-Regelung 1b zu Brache und Blühstreifen wurden die nichtproduktiven Zeiträume im Grundsatz verlängert. Eine aktive Begrünung von Brachflächen darf auch bei der Öko-Regelung nicht mit landwirtschaftlicher Kultur in Reinsaat erfolgen.

 

Künftig Ökoprämie auch für Brachflächen möglich

Laut BMEL konnte perspektivisch mit der Europäischen Kommission geklärt werden, dass die Auszahlung der Ökolandbau-Prämie auch auf Brachflächen möglich ist und diese grundsätzlich auch mit den Öko-Regelungen nichtproduktiver Flächen und Blühstreifen kombinierbar ist.

Nach Überprüfung der kalkulatorischen Grundlagen und einer entsprechenden Änderung des GAP-Strategieplans wird die zusätzliche Förderung auf den genannten Flächen ab 2024 angestrebt.

Ausschuss soll Umbau bei Direktzahlungen vorantreiben

Nach Genehmigung des GAP-Strategieplans will der grüne Bundesagrarminister einen nationalen Begleitausschuss von Wirtschaft-, Sozial- und Umweltpartnern einrichten. Dieser soll das Umsetzen und Weiterentwickeln des GAP-Strategieplans flankieren.

Geplant ist eine begleitende Evaluierung durchzuführen, um künftig Förderinstrumente noch zielgerichteter auszugestalten. „Damit leisten wir auch wichtige Vorarbeiten, die als Grundlage für die Weiterentwicklung der GAP nach 2027 dienen sollen. Unser Ziel ist, dass künftig gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft noch besser honoriert werden,“ so der Agrarminister.

Mit anderen Worten: Die bisherigen Direktzahlungen will er dann in dieser Form abschaffen. Geld soll es dann nur noch für gezielte Umweltleistungen geben.