Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)+++aktualisiert+++

EU-Agrarreform: Union und FDP sehen Schwächen im Reformplan

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 23.02.2022 - 12:54

Vorsitzender des EU-Agrarausschusses kritisiert grünen Agrarminister Özdemir und das Schweigen der FDP zum Agrarreformplan.

Marlene Mortler MdEP Rede Plenum zu Tierwohl

Die bayerische EU-Abgeordnete Marlene Mortler (CSU) und ihr Kollege Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des EU-Agrarausschusses, lassen an dem 1800 Seiten starken deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 (GAP), den der grüne Bundesagrarminister Cem Özdemir am Montag (21.2.) in Brüssel vorgelegt hat, kein gutes Haar.

Nach Mortlers Ansicht bleibt der Landwirtschaftsminister handfeste und bis zum Ende durchdachte neue Ideen für den Ökolandbau schuldig. Denn auf der einen Seite sieht die EU-Abgeordnete in der neuen GAP die verpflichtende Flächenstilllegung nicht nur für konventionelle, sondern auch für alle Bio-Betriebe eine zusätzliche Herausforderung. Auf der anderen Seite greift seit Januar die neue EU-Ökoverordnung mit strengeren Vorgaben, zum Beispiel bei der Weidetierhaltung.

"Viele drängende Fragen, aber keine schlüssigen Antworten, lassen unsere Betriebe gerade im Regen stehen", so Mortler. Hinzu komme die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels. "Für ihn ist die Herkunft von Bio-Lebensmitteln oft zweitrangig. Aber für unsere heimischen Biolandwirte ist sie essentiell", meint die CSU-Abgeordnete. Billig-Bio wäre definitiv der falsche Weg. Denn wer die Umstellung der Biolandwirtschaft fordere, müsse auch die Gesetze des Markts kennen und fest im Blick haben.

Für Lins zuviel Ökolandbau

Norbert Lins-EU-Parlament

Lins bemängelt, dass sich der deutsche Plan wohl rein auf den Ökolandbau fokussiere. Die Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik wird aber nach seiner Ansicht nur dann zu den europäischen und deutschen Klima- und Umweltzielen beitragen, wenn Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette und Produktion berücksichtigt wird.

„Dies sehe ich als sehr problematisch an, da dadurch wichtige Anreize für die notwendige Umstellung in den Betrieben fehlen werden. Damit bestätigt das Verfahren und der Plan leider den Fehlstart des neuen Bundeslandwirtschaftsministers,“ so Lins.

Kein Verständnis für Verspätung

Kein Verständnis hat Lins, dass der deutsche Landwirtschaftsminister eine 8-wöchige Verspätung als Erfolg verkaufen möchte. Diese Verzögerung sei in keiner Weise zu erklären, zumal im Dezember 2021 bereits eine Bund-Länder-Einigung erreicht wurde. Nach Auffassung des EU-Abgeordneten fehlt nun diese Zeit, um mit der EU Kommission über den Plan zu verhandeln und Planungssicherheit für Landwirte herzustellen.

An der Erarbeitung des nationalen Strategieplans war aber auch die Union zusammen mit der SPD in der Großen Koalition wesentlich beteiligt. Nur die Feinabstimmung mit den Ländern musste die neue Ampelregierung übernehmen.

Verwundert ist der CDU-Europaparlamentarier, über die Inaktivität der FDP als Koalitionspartner in der Ampelregierung. Er fragt sich, ob sich die FDP in Zukunft noch agrarpolitisch beteiligen oder das Spielfeld den Grünen überlassen möchte.

FDP sieht Schuld bei Großer Koalition

Unzufrieden mit der vorgesehenen Umsetzung der Agrarreform in Deutschland ist auch FDP-Agrarsprecher Gero Hocker. Die Vielzahl von unsachlichen Anforderungen, die allein die Konditionalität festlege, lasse ahnen, „dass zahlreiche Betriebe in Zukunft einfach keinen GAP-Antrag mehr stellen werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Als Beispiele nannte Hocker „die ökologisch und ökonomisch fragwürdige“ Stilllegung von 4 % der Ackerfläche sowie die Pflicht zur Winterbegrünung, die vor allem auf schweren Böden zu Problemen im Frühjahr führe. Für die Verzögerungen beim nationalen Strategieplan und fehlende Klarheit bis zum endgültigen Bescheid aus Brüssel im Herbst macht Hocker „die verkorkste Agrarpolitik der letzten Bundesregierung“ verantwortlich.

Der Liberale kündigte an, bei den anstehenden weiteren GAP-Reformen werde sich seine Partei dafür einsetzen, „Landwirte grundlegend unabhängiger von den Zahlungen zu machen und ihnen gleichzeitig mehr wirtschaftliche Freiheiten und Handlungsspielräume einzugestehen".

Mit Material von AgE
Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt