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EU-Agrarpolitik

EU-Agrarreform ist in trockenen Tüchern

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 03.12.2021 - 08:54

Nach dem EU-Parlament hat auch der Rat die Agrarreform beschlossen. In Brüssel sind damit die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Noch strittige Punkte in Durchführungsverordnungen.

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Der Rat hat auf seiner gestrigen Tagung (2.12.) die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023 bis 2027 förmlich angenommen. Bereits Ende November (23.11.) hatte das EU-Parlament die Rechtsgrundlagen verabschiedet.

Mit den neuen Rechtsvorschriften wird laut EU-Rat der Weg für eine fairere, grünere und stärker leistungsorientierte GAP geebnet. Mit ihr sollen eine nachhaltige Zukunft für die europäischen Landwirtinnen und Landwirte sichergestellt, kleinere landwirtschaftliche Betriebe gezielter unterstützt und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zur Anpassung der Maßnahmen an die lokalen Gegebenheiten eingeräumt werden.

„Nach mehr als drei Jahren harter Arbeit sind wir endlich am Ziel. Die verabschiedete neue GAP bedeutet einen Meilenstein in der EU-Agrarpolitik und ermöglicht den europäischen Landwirtinnen und Landwirten eine fairere und nachhaltigere Zukunft“, so Jože Podgoršek, slowenischer Landwirtschaftsminister und Vorsitzender des EU-Agrarrat.

Mehr Geld für Umweltleistungen

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Ein zentrales Merkmal der neuen Politik ist die Einführung von Strategieplänen auf Ebene der Mitgliedstaaten, durch die die einzelstaatlichen Regierungen die Bestimmungen der GAP in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und einschlägigen Interessenträgern an die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Gemeinschaften anpassen können. Bis Ende des Jahres müssen die EU-Staaten ihre Pläne in Brüssel zur Genehmigung vorlegen.

Es ist auch umweltpolitisch laut EU die bisher ehrgeizigste Politik: Ein Viertel der Direktzahlungen ist für grüne landwirtschaftliche Verfahren, sprich Ökoregelungen bestimmt. Für Landwirte ist die Teilnahme mehr oder weniger freiwillig. Wer davon in Deutschland nicht Gebrauch macht, muss aber mit einer Kürzung der Basisprämie von bis zu 100 €/ha in der Endstufe der Reform rechnen. Zudem wurden Auflagen (Konditionalität) für die Basisprämie verschärft.

Ebenso sieht die Reform eine jährliche Obergrenze für Direktzahlungen von 100.000 € je Betrieb vor. Alternativ können die EU-Länder auch mindestens 10% der Direktzahlungen auf die ersten Hektare umschichten. Deutschland hat sich für die zweite Variante entschieden, der Umschichtungssatz ist bei 12 % festgelegt.

Darüber hinaus ist es die erste GAP mit einer sozialen Dimension, durch die angemessene Beschäftigungsbedingungen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer gewährleistet werden sollen, heißt es in Brüssel.

Durchführungsverordnungen sind noch umkämpft

Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun noch im Sonderausschuss Landwirtschaft wichtigen Durchführungsrechtstakten zustimmen. Doch bis dahin müssen noch Kontroversen bei der Rolle des Green Deal und den nationalen Strategieplänen ausgeräumt werden. Die EU-Mitgliedstaaten stellen klar, dass sie mit ihren Ökoregelungen (Eco-Schemes) und ihren Agrarumweltprogrammen in der 2. Säule nicht die Ziele zur Verminderung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln erfüllen müssen.

Die EU-Kommission besteht auch nicht gleich auf die Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Sie verlangt aber, dass die EU-Mitgliedstaaten mit ihren Strategieplänen und Förderprogrammen zumindest einen Anfang wagen. Jetzt wird in Brüssel um jedes Wort im Text der Durchführungsverordnung gestritten. Die EU-Kommission stellte im Sonderausschuss Landwirtschaft schon mal klar, dass der Green Deal im Durchführungsrecht keinesfalls verbindlicher werden soll als es in den Grundverordnungen bereits festgelegt wurde.

Drei Jahre lang verhandelt

Die Reform der GAP begann 2018 mit der Veröffentlichung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Im Oktober 2020 nahmen der Rat und das Europäische Parlament ihre Verhandlungspositionen an und begannen neunmonatige Verhandlungen, die im Juni 2021 in einer politischen Einigung gipfelten.

Die drei Verordnungen, aus denen das GAP-Reformpaket besteht, werden vom Rat und vom Parlament unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Entwürfe ihrer Strategiepläne vorzulegen. Anschließend wird die Kommission mit der Evaluierung dieser Pläne und der Übermittlung von Rückmeldungen beginnen. Die neue GAP wird 2023 in Kraft treten und bis 2027 gelten.

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