EU-Agrarpolitik

EU-Agrarreform: SPD-Abgeordnete planen ein Nein

EU-Parlament- Straßburg
Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 23.11.2021 - 09:37

Für Sozialdemokraten ist EU-Agrarreform ambitionslos. Konservative sehen Erfolg. Bauernverband-Kritik an SPD und Union.

Obwohl die Sozialdemokraten im EU-Parlament bei den Trilogverhandlungen zur Agrarreform durchgesetzt haben, dass Verstöße im Arbeitsrecht bei Beschäftigen auf den Höfen ab 2023 sanktioniert werden kann, wollen die deutschen SPD-Abgeordnete gegen das Reformpaket stimmen. Das kündigte Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, im Vorfeld der heutigen Abstimmung in Straßburg an. Mit ihrem Nein schließen sie sich der grünen Fraktion an. Dennoch wird das Reformpaket das Parlament passieren, da die Mehrheit für ein Ja nicht gefährdet ist.

Noichl bezeichnet es als „einzigen Lichtblick“, dass Sozialdumping schwarzer Schafe nun nicht mehr mit EU-Geldern belohnt werde. Ihr Nein begründen die SPD-Europaabgeordneten, dass die Pläne für die Zukunft der europäischen Agrarförderung, ambitionslos seien. Mit dieser Agrarreform sind die europäischen Klima- und Umweltziele nicht erreichbar. „Die Ungerechtigkeit, dass 80 Prozent der Gelder lediglich 20 Prozent der Betriebe zugutekommen, wird auch in den kommenden Jahren hohe Steuergelder wirkungslos für den Umwelt- und Klimaschutz bleiben lassen,“ so Noichl.
 

Weber: Reform sichert Gelder für bäuerliche Betriebe

Weber-Manfred-CSU-EU-Parlament

Laut Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, wird die Fraktion dem Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik aus Überzeugung zustimmen. So garantiere die Landwirtschaft in Europa mit das Wichtigste, was wir haben, nämlich die Produktion gesunder Nahrungsmittel. Die EU darf laut Weber dabei nicht von anderen abhängig werden.

"Der Kompromiss schafft eine verbesserte Grundlage für den Umwelt- und Klimaschutz und sichert die Pflege der Kulturlandschaft. Die EU-Agrargelder kommen weiter den bäuerlichen Familienbetrieben zugute und schaffen ein gutes Auskommen für die Zukunft", ist Weber überzeugt.

Die österreichische EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP, sieht ebenfalls bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein gutes Ergebnis. Zudem trage die Reform ab 2023 auch eine österreichische Handschrift. So sichere das EU-Parlament die flächendeckende landwirtschaftliche Produktion in Österreich ab. Das Land könne den Weg einer nachhaltigen Landwirtschaft erfolgreich weiter in die Zukunft gehen.

"Das Zwei-Säulen-Modell der GAP bleibt bestehen, unsere bewährten Programme in der ländlichen Entwicklung wie etwa das ÖPUL und die Bergbauernförderung können weiterlaufen", versichert Schmiedtbauer. 

Erleichterungen für Tierhalter

Heidl-Walter-BBV

Ganz anderer Meinung ist BBV-Präsident Walter Heidl. Zusammen mit Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) wirbt er bei den Abgeordneten für eine Zustimmung zur GAP-Reform. Wenn das Europaparlament zustimmt, wird gerade für tierhaltende, bäuerliche Betriebe eine Entlastung auf den Weg gebracht, die wegen den Cross Compliance-Regeln in der Vergangenheit immer wieder nicht nachvollziehbare Sanktionen zu verkraften hatten. So sind zum Beispiel Fristen für das Anbringen von Ohrmarkten nicht mehr CC-relevant. „Mit einem klaren Votum können die Europaabgeordneten auch ein Signal setzen für die stockenden Beratungen zur Umsetzung der GAP in Deutschland“, sagt Heidl.

„Die deutschen und europäischen Bauern brauchen nun Verlässlichkeit für die nächsten Jahre. Deshalb ist es wichtig und richtig, die GAP bis 2027 nun endlich zu beschließen,“ sagt Rukwied.

Rukwied-Kritik an SPD und Union

Gleichzeitig mahnt Rukwied Nachbesserungsbedarf in der Ausgestaltung des Deutschen Strategieplanes, wie etwa bei den Ökoregelungen (Eco-Schemes) an. Da die Bäuerinnen und Bauern im Sommer 2022 für die Anbauplanung 2023 Gewissheit über die Agrarförderung brauchen, ist nach Rukwieds Ansicht nun auch hier Tempo gefragt.

„Für uns Bauern ist nicht akzeptabel, dass Differenzen innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung die Entscheidungen verzögern. Die Eco-Schemes müssen zwingend deutlich attraktiver werden,“ so Bauernpräsident Rukwied.

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