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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

EU-Agrarreform: Özdemir will sich mit Ländern treffen

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 01.06.2022 - 10:24

Bundesagrarminister Cem Özdemir schlägt Sondertreffen der Länderagrarminister vor, um Strategieplan anzupassen.

Özdemir-Cem

Um die Änderungen am nationalen abzustimmen, hält Bundesagrarminister Cem Özdemir ein Sonder-Agrarministerkonferenz für nötig. Er hat daher den Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Minister Sven Schulze, gebeten, Mitte Juli zu einer Sonder-AMK einzuladen.

Mit den Ländern sollen dann eine gemeinsame Auffassung über die nächsten Schritte erzielt und Handlungsoptionen diskutiert werden.

Technische Gespräche laufen noch

„Wir müssen den Transformationsweg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und krisenfesten Betrieben konsequent weitergehen – dazu braucht es Einigkeit zwischen Bund und Ländern,“ so der Bundesagrarminister.

Die EU-Kommission hat Deutschland am 20. Mai 2022 den sogenannten „Observation Letter“ zum deutschen GAP-Strategieplan übersandt. In ihrer Rückmeldung verlangte sie im Wesentlichen, umwelt- und klimabezogenen Ziele zu konkretisieren. Derzeit laufen noch die technischen Gespräche mit der Kommission. Sie sollen Klarheit schaffen, welcher Änderungsbedarf an den nationalen Umsetzungsrechtsakten konkret besteht.

Wo Brüssel Ergänzungen will

  • Die EU-Kommission fordert im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nachdrücklich auf zu prüfen, wie die Interventionen stärker so ausgestaltet werden können, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, mineralischen Düngemitteln und Eiweißpflanzen sowie anderen externen Betriebsmitteln verringert sowie die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft gewährleistet wird.
  • Die Kommission bittet Deutschland, Qualitätsregelungen, Anpassungen an neue Verbraucheranforderungen, kürzere Lieferketten sowie die betriebsübergreifende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Steigerung des Wertes landwirtschaftlicher Erzeugnisse stärker im GAP-Strategieplan widerzuspiegeln.
  • Deutschland wird aufgefordert, die geplante grüne Architektur im Bereich der umwelt- und klimabezogenen Ziele ehrgeiziger auszugestalten. Insbesondere seien bei den Standards des „Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands“ (GLÖZ) Anpassungen vorzunehmen, um dem Rechtsrahmen zu entsprechen. Auch erbittet die Kommission genauere Angaben zu den von den Ländern festzulegenden Spezifikationen/Ausnahmen, den sogenannten Länderermächtigungen. Beispielsweise planen Bayern und Niedersachsen solche Ermächtigungen, unter anderem beim Fruchtfolgewechsel oder den spezifischen Kennarten bei Grünlandextensivierung als Ökoregelung.
  • Zudem wird Deutschland aufgefordert, die Ziele des prioritären Aktionsrahmens für die Natura2000-Umsetzung stärker zu berücksichtigen und die vorgeschlagenen Interventionen stärker an diesem auszurichten.

Ökoregelungen nachschärfen

 

  • Deutschland wird auch aufgefordert, unter anderem bei den Ökoregegelungen Überprüfungen vorzunehmen, zum Beispiel bei Kohlenstoffspeicherung („carbon farming“) und Wasserqualität.
  • Deutschland wird aufgefordert, weitere ehrgeizige quantitative nationale Werte für die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie vorzulegen. Die Kommission sieht insbesondere Handlungsbedarfe bei Nährstoffverlusten und Ökolandbau. Hier besteht eine große Diskrepanz zwischen Ziel der Bundesregierung von 30 Prozent und ausgewiesenem Zielwert von rund 14 Prozent. Auch bei Landschaftselementen mit großer Vielfalt sieht Brüssel Nachbesserungsbedarf.
  • Deutschland wird aufgefordert, insbesondere im Hinblick auf die Nährstoffbelastung und die Eutrophierung im Grundwasser und den Oberflächengewässern Interventionen zum Verbot oder zur Verringerung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu stärken.
  • Das Potenzial kooperativer Ansätze in der Agrarumwelt- und Klimaförderung und ergebnisorientierter Regelungen sollte nach Einschätzung der Kommission in mehr Ländern ausgeschöpft werden.

 

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