Bundeskabinett

EU-Agrarreform: Mehr Geld bei Pflanzenschutzverzicht

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 25.11.2021 - 09:48

Bundeskabinett beschloss Verordnungen zur Agrarreform. Bauernverband hofft auf Verbesserungen im Bundesrat.

Pflanzenschutz-Lagerung

Alle Augen waren gestern (24.11.) auf die Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen gerichtet. Dabei gab es für Landwirte noch eine andere sehr wichtige Entscheidung. Die geschäftsführende Bundesregierung hat in Absprache mit den Ampelparteien die strittigen Punkte in den Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgeräumt. So konnte das Bundeskabinett am Mittwoch (24.11.) die GAP-Direktzahlungen-Verordnung und die GAP-Konditionalitäten-Verordnung nach einigen Verzögerungen beschließen. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung in der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 17. Dezember.

Der Absprache zufolge bleibt es dabei, dass die Ausgaben der Länder für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der Zweiten Säule auf das Mindestbudget der Ökoregelungen angerechnet werden. Deren Budgetanteil liegt damit bei 23 % der Erste-Säule-Mittel. Gestrichen wurde hingegen die Möglichkeit zur Absenkung der geplanten Prämienhöhen einzelner Maßnahmen.

Ausnahmen bei Uferrandstreifen gestrichen

Nach der Einigung müssen Landwirte an Gewässern muss einen Pufferstreifen von 3 m ohne Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln einhalten, und zwar ohne die ursprünglich vorgesehene Ausnahme von 1 m beim Einsatz von Exaktdüngerstreuern.

Angehoben wurde die Prämienhöhe für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel beim Anbau beispielsweise von Sommergetreide, Ackerbohnen und Mais, und zwar auf 130 Euro/ha. Schließlich werden hinsichtlich des Fruchtwechsels die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Grünlandanteil auf solche beschränkt, die weniger als 50 ha übriges Ackerland bewirtschaften.

DBV hofft auf Bundesrat

Nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe es sich als richtig erwiesen, dass ihr Haus die Regelungen zur nationalen Umsetzung der GAP bereits früh in diesem Jahr vorangetrieben habe. Bei der Abstimmung zu den jetzigen Verordnungen habe man auch die zukünftigen Koalitionäre einbezogen. „Zusammen mit den einstimmigen und parteiübergreifenden Beschlüssen der Agrarministerkonferenz haben wir so eine breite politische Basis für die Umsetzung der neuen GAP in Deutschland geschaffen“, sagte Klöckner.

Dagegen hofft der Deutsche Bauernverband bei den Bundesratsberatungen noch auf erhebliche Nachbesserungen. Dazu müssen – anders als von der Bundesregierung vorgeschlagen – die Prämien für die neuen Ökoreglungen (Eco Schemes) attraktiver kalkuliert werden. Auch sei eine Erweiterung des Förderangebots vor allem für Grünland und Futterbau erforderlich. „Bei der Konditionalität der Direktzahlungen muss noch stärker auf die Praktikabilität der Umweltanforderungen geschaut werden, unter anderem beim Fruchtwechsel und bei der Pflege des Dauergrünlandes,“ fordert DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

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