Bayerns Bauern müssen wohl bis diesen Herbst warten, bis sie Planungssicherheit über die Details zur Agrarreform haben. Die neue Förderkulisse nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann die EU-Kommission vermutlich nicht mehr vor dem Sommer genehmigen.
"Realistisch betrachtet sehe ich keine Möglichkeit für die Verabschiedung der strategischen Pläne vor der Sommerpause", erklärte Mihail Dumitru von der EU-Kommission im Agrarausschuss des EU-Parlaments. Zu Verspätungen werde es kommen - allein schon, weil immer noch fünf EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne nicht in Brüssel abgeliefert haben.
Kommission will auf alle Pläne warten
Der deutsche Plan sei jetzt für Mitte Februar angekündigt, informierte Dumitru die Europaabgeordneten. Der belgische Plan soll sich noch mehr verspäten. Erst ab der Abgabe aller Pläne starte für die EU-Kommission eine Frist von drei Monaten für die Begutachtung und anschließend von sechs Monaten für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Sollten Ende Februar alle Pläne vorliegen, hat die EU-Kommission also Zeit bis November. Auch wenn sie die Zeit nicht ausschöpfen sollte, wissen Landwirte für die Herbstaussaat zumindest nicht abschließend, wie die neue Förderkulisse ab 2023 aussehen wird.
Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses im Europaparlament, kritisierte die fehlenden Vorgaben für die Anbauplanung im Herbst. Vor allem der Streit der EU-Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission um die Fruchtfolge könnte zu großer Unsicherheit führen, erklärte Lins. Die EU-Kommission sieht vor allem Verhandlungsbedarf bei der festgelegten Mindestfruchtfolge im Ackerbau. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten verschafften ihren Landwirten hier zu viele Schlupflöcher, berichtete Dumitru.
