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EU-Agrarpolitik

EU-Agrarreform: Heidl befürchtet glatten Fehlstart

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 15.12.2021 - 15:50

Der Unmut über die schlechte Ausgestaltung der Ökoregelungen wächst unter den Bauern. Die Akzeptanz schwindet. Schuld hat aber nicht die neue Ampelregierung.

Walter Heidl

Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl befürchtet, wie sein Kollege auf Deutscher Ebene, Joachim Rukwied, einen glatten Fehlstart der EU-Agrarreform 2023. „Etliche Vorschläge zu den Umsetzungsdetails passen nicht. Die nach wie vor geplanten Maßnahmen der Ökoregelungen sind vor allem für Grünland-, Futterbau- und Ökobetriebe unzureichend“, erklärt Heidl. Zudem hebelt die geplante Konzeption der Ökoregelungen (Eco Schemes) nach wie vor etliche Maßnahmen im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und bei anderen, bedeutenden Länderagrarumweltprogrammen wie in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, aus.

Zum Beispiel überschneiden sich Maßnahmen wie mehrjähriger Fruchtwechsel, Verzicht auf Pflanzenschutzmittel oder Grünlandextensiverung mit Kulap-Maßnahmen. Somit drohen Prämienkürzungen, wenn Landwirte an den Ökoeregelungen teilnehmen sollten. Die genauen Kürzungen stehen aber noch aus.

Breiter Frust bei vielen Verbänden

„Wir haben die Politik bereits letztes Jahr aufgefordert, die Gestaltung der deutschen Umsetzung so anzugehen, dass eine Kannibalisierung in der zweiten Säule vermieden wird“, sagt Heidl. Den "konstruktiven Umsetzungsvorschlag" eines einzelbetrieblichen Eco Scheme-Budgets und eines ausgewogenen Auswahlmenu an Maßnahmen habe die Politik nicht aufgegriffen.

Mittlerweile klagten auch andere Organisationen über die drohenden Auswirkungen der Ökoregelungen-Pläne des Bundes, die zuvor den neuen Bauplan der GAP ab 2023 stets pauschal begrüßt haben. Zudem herrsche in manchen Länderagrarministerien immer mehr Unzufriedenheit anlässlich der nationalen Beratungen zur Umsetzung der künftigen GAP, auch in Bayern.

Initiative der Länderagrarminister vermisst

Vor dem Hintergrund versteht Heidl nicht, dass es seitens der Agrarministerkonferenz keine Initiative für substanzielle Korrekturen gibt. „Ich fürchte angesichts der bisher nicht ersichtlichen Ambition der Politik für praxistaugliche Nachbesserungen, dass die Eco Schemes - auch wegen der drohenden Beeinträchtigung des KULAP - 2023 einen Fehlstart hinlegen werden“, erklärt Heidl.

Für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2023 in Deutschland berät der Bundesrat am 17. Dezember 2021 abschließend über die vorliegenden Verordnungsentwürfe des Bundes zu den Direktzahlungen und zur Konditionalität. Vor kurzem haben die Bauernverbände den Länderagrarministern Vorschläge für Korrekturen bei den Verordnungsentwürfen überlassen.

Derzeit sieht es aber so aus, dass die Länder keine Verbesserungsanträge stellen wollen, um das Verfahren nicht weiter zu verzögern. Allerdings hat der Bund inzwischen sieben Punkte ausgemacht, woran die Verkündung der Verordnungen scheitern könnte. Diese stammen im wesentlichen aus dem Umweltausschuss des Bundestags. Daher rechnen Experten, dass zumindest diese "Verschlimmbesserunganträge" am kommenden Freitag keine Mehrheit bekommen werden.

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