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Österreich

EU-Agrarreform: Gesetzespaket beschlossen

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 20.05.2022 - 16:40

Nationalrat Österreich beschließt die gesetzlichen Grundlagen für die Agrarreform ab 2023.

Totschnig-Nationalrat

Die gesetzlichen Grundlagen für die Agrarreform 2023 (GAP) stehen nun. Vergangene Woche hat der Nationalrat das Gesetzespaket beschlossen. Bundesagrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht das Paket als „Zukunftsprogramm für Bäuerinnen und Bauern als auch für Österreich“.

So würden die „großartigen Leistungen der Betriebe“ honoriert. Zudem stelle es sicher, dass die heimische Landwirtschaft die Bevölkerung mit hochqualitativen und regionalen Lebensmitteln versorgen könne, so Totschnig. So sei es das wichtigste agrarpolitische Gesetzespaket für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Damit leiste die österreichische Landwirtschaft einen Beitrag zum Klimaschutz sowie für mehr Tierwohl und Biodiversität, hob Totschnig hervor. Immerhin seien 40% der Mittel für klimarelevante Maßnahmen eingeplant.
 

Zustimmung von ÖVP und Grünen

Aus den eigenen Reihen erhielt Totschnig Zustimmung. Mit dem GAP-Paket werde die Menge und Qualität österreichischer Lebensmittel und der Platz der heimischen Landwirtschaft in der österreichischen Volkswirtschaft gesichert, meinte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser.

Angesichts der Ukraine-Krise zeige sich, wie richtig eine gemeinsame Agrarpolitik zur Sicherung der Lebensmittelversorgung in Europa sei, meinte Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Er forderte, dass Europa aber auch zur weltweiten Versorgungssicherheit beitragen müsse.

Die GAP trage gesamtgesellschaftspolitische Wünsche und Forderungen an die Landwirtschaft heran, die höhere Kosten, weniger Produktion und damit höhere Preise bedeuten, wies Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) hin.

Die verbesserte Förderung der Junglandwirte begrüßte Carina Reiter (ÖVP). Die Bundesobfrau der Jungbauern sieht mit 3 % der Direktzahlungen die Hofübernahmen ab 2023 deutlich erleichtert.

Clemens Stammler (Grüne) sieht es als grünen Erfolg, dass es wieder eine eigenständige, besser dotierte Bio-Förderung gibt. Dazu zählt er auch die Umverteilung von großen zu kleinen Betrieben, die höhere Ausgleichszulage, die Förderung der Freilandschweinehaltung und mehr Tierwohl in der Schweinehaltung. Er ist stolz auf das "mit Sicherheit ökologischste Programm in Europa". Klimaschutz, Naturschutz und Landwirtschaft müssten angesichts einer "dramatischen Entwicklung" durch den Klimawandel gemeinsam gesehen werden, forderte Astrid Rössler (Grüne).

Kritik der Opposition

Die Opposition stimmte indes nicht in den „Freudentanz“ der Regierungsfraktionen ein. Die neue GAP-Periode hätte die Chance sein können, die Landwirtschaft auf neue Beine zu stellen und eine nachhaltige, artgerechte und ökologische Wirtschaftsweise zu unterstützen. Damit sei die Chance für eine zukunftsfitte nachhaltige Landwirtschaft vertan worden, kritisierte Cornelia Ecker (SPÖ).

Für eine dementsprechende Nachbesserung stellte sie einen Antrag, das Gesetzespaket an den Landwirtschaftsausschuss zurück zu verweisen. Dieser blieb in der Minderheit. Die Kürzung der Mittel für soziale Dienstleistungen werde den  ländlichen Raum nicht stärken, monierte Petra Vorderwinkler (SPÖ). Das "dramatische Bauernsterben" sei der konservativen Agrarpolitik zu verdanken, so Klaus Köchl (SPÖ). Er forderte mehr Maßnahmen für kleinere Betriebe.

Für FPÖ ein Bauernsterbeprogramm

Die ÖVP-Agrarpolitik sei ein "Bauernsterbe-Hilfsprogramm" und treibe die Industrialisierung der Landwirtschaft voran, meinte auch FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Die neue GAP bringe mehr Bürokratie und Auflagen, weniger Produktion und letztlich weniger Geld für die Bauernhöfe.

Gemeinsam mit den gestiegenen Produktionskosten durch die Teuerung werde dies die Selbstversorgung gefährden und Österreich von Importen abhängig machen. Für die Ernährungssouveränität sei eine florierende Landwirtschaft wichtig, stimmte Alois Kainz (FPÖ) zu. Er verlangte Maßnahmen wie ein Entlastungspaket zur Stärkung der Landwirtschaft. Erst vor kurzem hatte Bundeskanzler Nehammer weitere 110 Mio. € Hilfen angekündigt.

Von einer verpassten Chance für die österreichische Landwirtschaft, sprach auch Karin Doppelbauer (NEOS). Es fehle in dem Paket an Visionen und Innovationen. Ziel müsse sein, den Landwirtinnen und Landwirten zu ermöglichen, ihr Einkommen zu erwirtschaften. Förderungen sollten nicht von der Fläche, sondern von Leistungen für die Gesellschaft abhängig gemacht werden, forderte die NEOS-Agrarsprecherin. Ihre Parteikollegin Katharina Werner fehlen Maßnahmen für mehr Tierwohl.

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