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EU-Agrarpolitik

EU-Agrarreform: EU-Parlamentarier fordern mehr Zeit

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 13.12.2021 - 13:23

EU-Parlamentarier im Agrarausschuss halten zwei Tage Prüfungszeit für Rechtsakte zur Agrarreform für zu kurz.

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Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat eine Entscheidung über vier Entwürfe für delegierte Rechtsakte der EU-Kommission zur Agrarreform verschoben. Wie am Freitag aus Parlamentskreisen verlautete, wurde die für vergangenen Donnerstag angesetzte Abstimmung auf den Januar kommenden Jahres verlegt. So hatte sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder mehr Zeit ausbedungen, um die Rechtstexte zu prüfen. Mit der Entscheidung hätten die Parlamentarier klar machen sollen, dass der Landwirtschaftsausschuss und in der Folge das Parlament kein Veto gegen die Entwürfe der delegierten Rechtsakten einlegen werden.

Die aus Bayern stammende Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Ulrike Müller, gilt neben dem Koordinator für die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Prof. Paolo De Castro, als eine der Initiatoren für die Verschiebung. Müller betonte, dass es das Recht und die Pflicht des EU-Parlaments sei, die delegierten Rechtsakte zu kontrollieren. Diese Rolle könne nicht gründlich genug erfüllt werden, wenn zwischen der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakten und der Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss nur zwei Tage liegen würden.

Disput um Strafzahlungen

Auf eine zeitnahe Ablehnung eines Vetos hatte die Kommission wegen des engen Zeitplans gedrängt. Wichtig sind die Entwürfe vor allem, da sie unter anderem Regeln für die Genehmigungsprozedur der nationalen Strategiepläne durch die Brüsseler Beamten festlegen.

Konflikte scheint es dem Vernehmen nach unter anderem über die Höhe der möglichen Strafzahlungen für die Mitgliedstaaten zu geben. So sollen verschiedene Parlamentarier auf eine Obergrenze von 10 % der Mittel für die Erste Säule pochen; die Kommission hatte im Entwurf zunächst lediglich 1,5 % veranschlagt. Hier soll die EU-Behörde allerdings bereits Entgegenkommen signalisiert haben.

Derweil heißt es aus dem Europäischen Parlament, dass eine Aussprache mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski für den 10. Januar angesetzt ist. Dann könnte unter Umständen entschieden werden, dass das Parlament ein Veto ausschließen wird. Allerdings müssten dafür zunächst die bestehenden Unstimmigkeiten ausgeräumt werden.

Deutschland sieht keine größeren Probleme

Auch bei den EU-Mitgliedstaaten scheint es noch Informationsbedarf zu geben. Während unter anderem Deutschland und Österreich mit den vorliegenden delegierten Rechtsakten keine größeren Probleme zu haben scheinen, sollen etwa Tschechien und Bulgarien aus unterschiedlichen Gründen mit vielen bürokratischen Details nicht einverstanden sein.

Den rechtlichen Grundlagen für die Agrarreform hatten das EU-Parlament und die EU-Agrarminister bereits um die Monatswende November/Dezember zugestimmt.

Mit Material von AgE