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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

EU-Agrarreform: Ende Mai will Brüssel Stellung nehmen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 12.05.2022 - 18:18

Deutscher Strategieplan ist noch in Prüfung. 20 andere EU-Staaten müssen teilweise deutlich nachbessern.

Generaldirektor

Deutschland kann erst Ende Mai mit einer offiziellen Antwort der EU-Kommission auf den eingereichten Strategieplan rechnen. Das kündigte der Generaldirektor der Direktion für Landwirtschaft der EU-Kommission, Dr. Wolfgang Burtscher, am Mittwoch (11.5.) bei einer Aussprache im EU-Agrarausschuss an.

Der deutsche Entwurf ist von der Brüsseler Kommission noch nicht abschließend bewertet worden, da Berlin seine Vorhabenbeschreibung erst mit gut sieben Wochen Verspätung im Februar eingereicht hatte. Die ursprüngliche Frist war der 1. Januar, so Nachrichtendienst Agra-Europe.

Laut Burtscher ist vorgesehen, den Genehmigungsprozess insgesamt „am Ende des Sommers“ abzuschließen. Ihm zufolge könnten die neuen Herausforderungen im Zuge des Krieges in der Ukraine - etwa für die Versorgungssicherheit - in die Pläne mit einfließen. Gleichzeitig sei es aber wichtig, unnötige Verzögerungen im Genehmigungsprozess zu vermeiden.

Bisherige Strategiepläne stellen Brüssel nicht zufrieden

Nachdem die EU-Kommission bei den fristgerecht eingereichten Plänen der 20 anderen  EU-Staaten vor allem bei Umweltleistungen noch „deutliche Nachbesserungen“ anmahnte, darf man bei deutschen Strategieplan auf Reaktion der EU-Behörde gespannt sein. Der aus Österreich stammende Burtscher beklagte, dass in vielen Plänen nicht einmal die Einhaltung der Konditionalitäten, also der Basisanforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz, ausreichend berücksichtigt werde.

Hinzu komme, dass die darüber hinaus gehenden Ökoregelungen (Eco-Schemes) in den meisten Fällen nicht genügten, um den Zielen einer nachhaltigen Landwirtschaft gerecht zu werden, so der Generaldirektor. Zugleich bestehe das Problem, dass zwischen den einzelnen von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten konkreten Maßnahmen, deutliche Diskrepanzen herrschen würden.

EU-Kommission soll aufs Gaspedal treten

Der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, drängte die Kommission, beim Genehmigungsprozess jetzt „aufs Gaspedal“ zu treten, da die Mitgliedstaaten möglichst schnell Rechtssicherheit benötigten. Aufkommenden Gerüchten wie einer erneuten Verschiebung der neuen GAP um weitere sechs Monate müsse in aller Deutlichkeit entgegengetreten werden. Gleichzeitig mahnte der Südtiroler, dass der Ukraine-Krieg nicht dazu missbraucht werden dürfe, beim Umwelt- und Klimaschutz eine „Rolle rückwärts“ zu rechtfertigen.

Deutlich schärfer ging der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, mit der Kommission ins Gericht. Ihm sei nach wie vor nicht klar, was die Kommission tun wolle, wenn einige Mitgliedstaaten sich nicht an den gesetzlichen Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik halten würden. Zudem sei angesichts der Freiwilligkeit der Eco-Schemes und des zuletzt drastischen Anstiegs der Getreidepreise nicht damit zu rechnen, dass das neue Instrument besonders intensiv genutzt werden dürfe.

Mit Material von AgE
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