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EU-Agrarpolitik

EU-Agrarrat: Wald, Markt, Wolf und Fisch stehen auf der Tagesordnung

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 15.11.2021 - 07:00

Als wesentliches Thema gilt in der Runde die Diskussion über die EU-Waldstrategie. Für Schweinehalter sind indes keine Hilfen absehbar.

Ratsplenum Brüssel

Am Montag (15.11.) beraten die EU-Agrarministerinnen und -agrarminister in Brüssel über die Annahme von Schlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie für 2030. Die Strategie hatte die EU-Kommission im Juli dieses Jahres vorgelegt. Sie zielt darauf ab,

  • die europäischen Wälder für Bedrohungen wie den Klimawandel zu rüsten,
  • die Rolle der Wälder als Kohlenstoffsenken zu erhalten,
  • Waldökosysteme zu erhalten und wiederherzustellen,
  • eine nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen sicherzustellen.

Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ führte auf seiner letzten Tagung im Oktober einen Gedankenaustausch über die Strategie. Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Strategie grundsätzlich, Sie betonten aber, dass ein Gleichgewicht zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen gefunden werden müsse. Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Österreich, monieren vor allem zu starke EU-Eingriffe in die nationale Waldpolitik.

 

Klöckner: Forstkompetenz haben EU-Länder

Köstinger-Klöckner

So ist die Position Deutschlands klar. Nach Auffassung von Bundesforstministerin Julia Klöckner gehört Forstkompetenz in die Hand der Mitgliedstaaten. Hier sitze nicht nur der notwendige praxisnahe Sachverstand, sondern auch das Wissen um die konkreten Bedingungen vor Ort.

"Zudem wollen wir als Rat unterstreichen, dass Wälder nicht nur nachhaltig, sondern multifunktional und aktiv bewirtschaftet werden müssen," so Klöckner.

Diskussion zu Schweine- und Düngermarkt

Neben dem Wald steht zudem ein Informationsaustausch zwischen Kommission und Mitgliedstaaten über die Marktlage für landwirtschaftliche Erzeugnisse an. Der Austausch wird sich wahrscheinlich auf Schlüsselsektoren wie Schweinefleisch, Getreide und Milcherzeugnisse konzentrieren und Aspekte wie den Handel mit Drittländern, die Lockerung der COVID-19-Beschränkungen und die Auswirkungen steigender Energie- und Futtermittelpreise zum Gegenstand haben.

Bundesministerin Klöckner fordert die EU-Kommission daher erneut zu Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Schweinehalter auf. Niedrige Erzeugerpreise, hohe Futtermittelkosten und die Afrikanische Schweinepest (ASP) haben die wirtschaftliche Lage der Betriebe verschärft. Brüsseler Kreise erwarten dazu aber keine Ratsbeschlüsse.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges wird die slowakische Delegation über die Schwierigkeiten beim Umgang mit den Populationen von Braunbären und Wölfen sprechen. Auch will die Kommission über die Fortschritte der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Fangquoten 2022 unterrichten.