EU-Agrarpolitik

EU-Agrarrat: Das sind die Themen beim Treffen

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 26.04.2021 - 07:56

Beim Treffen der EU-Agrarminister stehen vor allem die Trilogespräche zur Agrarreform im Vordergrund. Auch die Herkunftskennzeichnung von Eiern ist ein Thema.

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Am Montag (26.4.), beim virtuellen Treffen der EU-Agrarminister seht auf Initiative von Agrarministerin Julia Klöckner unter anderem die EU-weite Haltungskennzeichnung für Eier in verarbeiteten Lebensmitteln auf der Tagesordnung. Klöckner fordert eine verpflichtende Kennzeichnung dieser Lebensmittel mit der Haltungsform der Legehennen.

Im Gegensatz zu Frischeiern, bei denen der Verbraucher die Herkunft erkennen kann, geht beim Kauf etwa von Frischei-Nudeln, eihaltiger Backwaren oder Mayonnaise diese Information verloren, da das Ei als weiterverarbeitet gilt. Laut Klöckner sollte die europaweit bestehende Kennzeichnungspflicht für unverarbeitete Eier daher auf alle Produkte, in denen Eier verarbeitet wurden, erweitert werden. Österreich unterstützt den deutschen Vorstoß.
 

Österreich für einheitliche Vorgaben für Putenhalter

Zudem will Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ihre Initiative zur Verbesserung des Tierwohls in der Putenmast auf EU-Ebene vorstellen. Obwohl Puten zu den am dritthäufigsten in der EU gehaltenen Nutztierarten zählen, gibt es keine spezifischen Mindesthaltungsanforderungen auf EU-Ebene.

Köstinger fordert die Europäische Kommission auf, bei der in der Strategie vom „Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork Strategie) angekündigten Überarbeitung der Tierwohl-Gesetzgebung auch verpflichtende Haltungsbedingungen in der Putenmast aufzunehmen.

Laut Köstinger ist Österreich bei den Produktionsstandards in der Putenmast ist Österreich weltweit führend.  So habe der „Animal protection Index“ der NGO World Animal Protection Österreich beim Tierwohl allgemein auf den ersten Platz gereiht, heißt es aus Wien.

Weitere Themen: GAP-Trilog, Handelsabkommen und Tierwohl

Daneben informieren sich die EU-Agrarminister über den Stand der Trilogverhandlungen zur Agrarreform ab 2023. Die portugiesische Präsidentschaft wird dem Rat mit Blick auf den kommenden Trilog am 30. April 2021 berichten. Zuletzt gab es Hinweise, dass eine Einigung bis Ende Mai wohl kaum noch als wahrscheinlich gilt. Schwierige Themen bleiben der aktive Landwirt, die Höhe der Förderung von Junglandwirten sowie der Mindestanteil der Direktzahlungen für die Öko-Regelungen. Strittig sind auch die Ausgestaltung der Öko-Regelungen (Grüne Architektur) und die Höhe der Umschichtung in die Zweite Säule.

Bundesministerin Klöckner weist darauf hin, dass die Trilog-Verhandlungen nun zügig vorankommen müssen, um die notwendigen Rechtssetzungsverfahren auf nationaler Ebene abschließen zu können. Parallel zu den Verhandlungen auf EU-Ebene hatte Bundesministerin Klöckner Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der GAP vorgelegt, die am 13. April das Bundeskabinett beschlossen hat.

 Des weiteren wir die Kommission wird einen Bericht über aktuelle Agrarhandelsfragen geben, insbesondere zu laufenden Verhandlungen zu Freihandelsabkommen. Österreichs Agrarministern Köstinger will dabei das "klare österreichische NEIN" zum Mercosurabkommen bekräftigen.

Auch stellt die EU-Kommission  die Ergebnisse der Evaluation der Tierschutzstrategie (2012-2015), die am 31. März 2021 veröffentlicht wurde, vor. Deutschland setzt sich europaweit und auf internationaler Ebene für eine Verbesserung des Tierschutzes und mehr Tierwohl ein. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Klöckner den Anstoß für ein europaweites Tierwohlkennzeichen gegeben. Der Rat hat das europaweit einheitliche Tierwohlkennzeichen beschlossen und die EU-Kommission beauftragt, hier aktiv zu werden.