Tierwohl

EU-Agrarrat: Schwache Unterstützung für Klöckners Tierwohlthemen

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 21.07.2021 - 08:47

Gespalten ist der EU-Agrarrat, wenn es um mehr Tierwohl in europäischen Ställen geht. Das zeigte das jüngste Treffen.

Putenmast-Stall

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will in der EU das Tierwohl voranbringen. Beim EU-Agrarrat am Montag hatte sie zusammen mit anderen Staaten drei Anträge eingebracht. Es ging um Verbot des Kükentötens, von Käfigen und Kälberiglus sowie einheitliche Mindeststandards in der Putenhaltung.

Doch die Resonanz unter ihren europäischen Ratskolleginnen und -kollegen war in den Diskussionen verhalten. So geht die Haltung der EU-Agrarminister zu einheitlichen Mindeststandards für die Putenhaltung noch weit auseinander. Für Österreichs Antrag zeigte sich zwar Polen als zweitgrößter Putenfleischproduzent beim Treffen in dieser Woche offen, Spanien, Rumänien und Ungarn forderten, dass bei Importen aus Drittstaaten niedrigere Standards in Drittländern nicht auf Kosten der europäischen Erzeugung gehen dürften.

Deutschland und Frankreich unterstützen Mindeststandards für Haltungsdichte, Klimatisierung und Strukturelemente in den Ställen, ebenso Belgien, Luxemburg, Slowakei und Zypern, die den Antrag zusammen mit Österreich und Deutschland einbrachten. Vor 2023 will die EU-Kommission aber keinen Gesetzesentwurf vorlegen. Für die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener ist diese Ankündigung „unverständlich“. Sie hat sich im EU-Parlament für EU-weite Mindeststandards eingesetzt.

Kälberigluverbot: Bulgaren fordern lange Übergangszeit

Kälberiglu

Noch unterschiedlicher war das Meinungsbild der Agrarminister in Sachen Verbot der Käfighaltung. Die EU-Kommission hatte vor kurzem angekündigt, bis 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Der Vorschlag soll laut Gesundheitskommissarin Stelle Kyriakides als Teil der laufenden Überprüfung der EU-Tierschutzvorschriften, die in der Farm-to-Fork-Strategie vorgesehen sind, präsentiert werden. Die Zypriotin unterstrich, sie wolle die Nutzung von Käfigsystemen für alle von der Bürgerinitiative „End of the Cage“ genannten Tiere schrittweise beenden und letztlich untersagen. Das würde unter anderem auf eine EU-weite Abschaffung der Kastenstände für Sauen, der ausgestalteten Käfige für Legehennen und der sogenannten Kälberiglus hinauslaufen.

Deutschlands Staatssekretärin Beate Kasch begrüßte die Brüsseler Pläne zum Käfigverbot. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland die Käfighaltung von Legehennen bereits untersagt worden sei. Tschechiens Vertreter äußerten ebenfalls Zustimmung zu den Plänen von Kyriakides und verwiesen auf das landeseigene Verbot der Legehennenhaltung in Käfigen ab 2027. Die Delegation aus Sofia gab indes zu bedenken, dass in Bulgarien der Anteil der Legehennenhaltung in Käfigen noch rund 70 % betrage. Sofia pocht deshalb auf eine möglichst lange Übergangszeit und einem Schutz bereits getätigter Investitionen.

Bedenken bei Verbot des Kükentötens

Klöckner-Kükentöten

Ebenso auf wenig Gegenliebe stieß Vorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner im Rat für EU-weites Verbot des Tötens männlicher Legeküken. Zwar hatten Deutschland und Frankreich den Antrag gemeinsam eingebracht, in dem sie die Europäische Kommission auffordern, anlässlich der anstehenden Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung zeitnah die notwendige Folgenabschätzung für ein Verbot der systematischen Tötung männlicher Küken einzuleiten.

Mitgetragen wurde die französische-deutsche-Initiative von Spanien, Irland, Österreich, Portugal und Luxemburg. Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie hob die Kooperation mit Deutschland bei der Entwicklung der Geschlechtsbestimmung im Ei hervor. Nachdrücklich forderte er seine Agrarministerkollegen auf, in allen EU-Staaten ein Verbot umzusetzen. Zugleich bot Denormandie den Ländern technische Unterstützung.

Skepsis gegenüber der Initiative zeigte unter anderem Polen. Dessen Delegationsleiter betonte, dass Tierschutzfragen beim Kükentöten mit der Rentabilität in Einklang gebracht werden müssten. Bulgarien und Rumänien pochten ebenfalls darauf, zunächst die Kosten der Techniken zu bewerten, bevor gesetzliche Regeln erlassen würden.

Zurückhaltend gab sich auch Dänemarks Landwirtschaftsminister Rasmus Prehn. Seiner Auffassung nach ist die Früherkennung des Kükengeschlechts gerade in großen Einheiten noch nicht ausgereift genug. Tschechien gab zu bedenken, dass ein Verbot des Kükentötens vor allem kleine und mittlere Unternehmen belasten würde. Italien stellte zwar fest, dass eine Fortsetzung der gängigen Praxis ethisch nicht zu vertreten sei. Allerdings ist auch nach Auffassung Roms gegenwärtig noch keine marktreife Technik zur Geschlechtsbestimmung im Ei vorhanden.

Mit Material von AgE